Am 18. Januar 2025 berichten verschiedene Medien über die politischen Entwicklungen im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl. Besonders im Fokus stehen die AfD und die CDU in Kerpen, die beide durch ihre Intransparenz und das Ausschließen der Öffentlichkeit von wichtigen Versammlungen aufgefallen sind.
Die AfD wählte ihre Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 91, der die Städte Euskirchen, Brühl, Erftstadt und Wesseling umfasst, hinter verschlossenen Türen. Medienvertreter waren bei dieser Wahl unerwünscht, was die bereits bekannten Vorwürfe bezüglich Intransparenz und Verschwiegenheit bei der Partei weiter verstärkt. Interne Konflikte im Kreisverband Euskirchen trugen zur angespannten Situation bei. So wurde der langjährige Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen im November von Achim Brück aus dem Rennen um die Direktkandidatur gedrängt.
CDU schließt Medien aus
Auch die CDU in Kerpen stellte sich nicht anders dar. Die Partei schloss Medien und die Öffentlichkeit von einer Mitgliederversammlung aus, bei der Bürgermeisterkandidaten sowie Bewerber für den Stadtrat und den Kreistag gewählt wurden. Nominierungen gelten in der Regel als bedeutende demokratische Ereignisse. Nach der Versammlung gab die CDU zwar bekannt, wer gewählt wurde, zeigte jedoch wenig Interesse an neutralen Beobachtern. Die geschlossene Kommunikationsstrategie wird von Bürgermeister Dieter Spürck, Parteichef Addy Muckes und Fraktionsvorsitzendem Klaus Ripp verfolgt. Die nächsten Wahlen sind für September angesetzt.
Die Diskussion über Fairness und Transparenz im Wahlkampf gewinnt in diesem Zusammenhang an Bedeutung. So haben fast alle im Bundestag vertretenen Parteien ein Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl geschlossen, wie zdf.de berichtet. Die Vereinbarung, die von Parteien wie SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linken unterzeichnet wurde, beinhaltet den Verzicht auf persönliche Herabwürdigungen und das Entgegentreten extremistischen Äußerungen. Ziel ist es, den Wahlkampf klar, kontrovers und fair zu gestalten und illegitimer Beeinflussung der öffentlichen Debatte entgegenzuwirken.
Im Abkommen wird auch festgehalten, dass die Parteien sich verpflichten, bei Kritik Zurückhaltung zu üben und Respekt voreinander zu wahren. Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und antidemokratische Bewegungen werden abgelehnt. Die Parteien versprechen zudem, keine Zusammenarbeit mit der AfD oder ähnlichen Gruppen einzugehen.
