Weimarer Land

Bundeskongress der Jungen Alternative: Protest und Kontroversen in Apolda!

Der Bundeskongress der Jungen Alternative (JA) wird am ersten Februarwochenende in der Stadthalle Apolda abgehalten. Dies geht aus dem Beschluss hervor, den die AfD auf ihrem Bundesparteitag in Riesa mit Zweidrittelmehrheit gefasst hat, um eine neue Nachwuchsorganisation zu gründen. Damit verfolgt die AfD das Ziel, die Parteijugend vor einem möglichen Verbotsverfahren zu schützen, da die JA seit 2023 als gesichert rechtsextrem gilt.

Durch die Reform erwartet sich die AfD, eine bessere Kontrolle über die JA zu erhalten, die formal als unabhängiger Verein agiert. Derzeit muss der Vorstand der JA Mitglied der AfD sein; es wird jedoch diskutiert, ob dies zukünftig auch für alle Mitglieder ab 16 Jahren gelten soll. Der Name der neuen Parteijugend steht noch nicht fest, im letzten Jahr wurde der Vorschlag „Patriotische Jugend“ unterbreitet. Innerhalb der JA wird die Reform jedoch kontrovers diskutiert, da einige Mitglieder diese als Angriff auf die eigene Organisation empfinden.

Stadthalle Apolda und Proteste

Das Bündnis „Buntes Weimarer Land“ hat gefordert, dass der Bundeskongress nicht in der Stadthalle Apolda stattfindet. Politiker wie Gudrun Kittel von der Linkspartei und andere fordern die Stadt auf, den Mietvertrag mit der JA zu kündigen. Bürgermeister Olaf Müller (CDU) hat jedoch klargestellt, dass die Nutzung der Stadthalle für die JA rechtlich zulässig sei und verweist auf die Benutzungsordnung.

Um die Stadthalle für den Kongress nutzen zu können, hat die JA einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Weimar gestellt. In Reaktion auf den Kongress plant das Bündnis eine Demonstration, für die bereits 500 Teilnehmer angemeldet sind. Zudem gibt es eine Petition auf der Plattform Campact, die den Bürgermeister auffordert, der JA den Mietvertrag zu kündigen. Bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr hat Apolda die meisten Stimmen für die AfD erhalten, mit 32,6 %.

Einstufung durch den Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Junge Alternative zusammen mit dem Institut für Staatspolitik (IfS) und der Organisation „Ein Prozent“ als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die JA wird seit 2019 als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt, während IfS und „Ein Prozent“ seit 2020 in dieser Weise beobachtet werden. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat erklärt, dass die Positionen dieser Organisationen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Die JA propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept und diskriminiert Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Hannes Gnauck, der seit Oktober 2022 an der Spitze der JA steht, wurde zuvor als Rechtsextremist eingestuft. Zudem verbreitet die JA das Narrativ vom „Bevölkerungsaustausch“ und hetzt gegen Migranten. Die AfD bleibt unter Verdacht des Rechtsextremismus, eine Klage gegen diese Einstufung ist bereits anhängig, wie [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/inland/junge-alternative-verfassungsschutz-100.html) berichtete.