Die Diskussion um die Unterbringung von Geflüchteten in Bayern eskaliert, da zahlreiche Bürgerinitiativen in verschiedenen Gemeinden gegen geplante Asylunterkünfte klagen. In Rott am Inn protestieren Anwohner gegen eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung für 270 Personen. Die Bürgerinitiative hat gegen die Baugenehmigung geklagt und erhebt Bedenken hinsichtlich der Größe und des Standorts der Unterkunft. Heike Bachert, eine Anwohnerin, äußert sich besorgt über die Situation.
Parallel dazu ist im Landkreis Miesbach eine neue Unterkunft für bis zu 500 Geflüchtete in Warngau bereitgestellt worden. Landrat Olaf von Löwis (CSU) besuchte die als „solide“ beschriebene Unterkunft, wo am Montag die ersten 50 Geflüchteten aus einer Turnhalle einziehen werden. Im Gegensatz zu Rott verfolgt Landrat Stefan Frey (Starnberg) einen anderen Ansatz, indem er Bürger und Gemeinden aktiv in den Planungsprozess einbezieht. Starnberg hat die festgelegte Aufnahmequote erfüllt, ohne Turnhallen zu belegen, und plant transparente Lösungen. In Bad Tölz erzielte ein Bürger durch einen Eilentscheid Recht gegen den Bau einer Unterkunft neben dem Haus seiner Mutter.
Klagen in anderen Gemeinden
In weiteren Gemeinden im Landkreis wurden ebenfalls Klagen gegen Asylunterkünfte eingereicht, unter anderem in Westendorf und Wolfratshausen. Erwähnenswert ist die Klage der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen, die beim Beklagten noch nicht angekommen ist, wobei die genauen Gründe der Klage unklar sind. Garmisch-Partenkirchen hat die meisten Geflüchteten im Landkreis aufgenommen und fordert eine gerichtliche Überprüfung der Verteilung der Menschen durch das Landratsamt. Bürgermeisterin Elisabeth Koch (CSU) weist auf mögliche Ungerechtigkeiten hin, während Landrat Anton Speer (FW) die Vorwürfe gegen das Landratsamt zurückweist.
Das Innenministerium in München bestätigte, dass Gemeinden in die Unterbringung einbezogen werden müssen, jedoch keine Zwangszuweisungen an Gemeinden vorgesehen sind. Frühere Gerichtsentscheidungen haben Zuweisungen ohne Zustimmung der Gemeinden untersagt. Insgesamt wurden seit Anfang 2023 rund ein Dutzend Klagen von Kommunen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Bayern gezählt, wobei die meisten Eilanträge von den Gerichten abgelehnt wurden.
Eine Ausnahme bildet die erfolgreiche Klage des Marktes Tussenhausen gegen die Genehmigung einer Thermohalle für 80 Geflüchtete, die aufgrund eines Formfehlers des Landratsamts ergangen ist. Der Bayerische Gemeindetag hält viele der laufenden Klagen gegen Landratsämter für chancenlos, wobei Baurechtsexperte Matthias Simon vor geringen Erfolgsaussichten solcher Klagen warnt.
