Jens Spahn (CDU) hat bei einem Auftritt in Weimar beim „politischen Frühstück“ im Hotel Bellevue klare Positionen in der Zuwanderungspolitik und für Wirtschaftswachstum vertreten. Der Anlass seiner Rede war die Einladung von Stefan Heck, der sich um ein Bundestagsmandat bewirbt. Spahn fordert eine konsequente Zurückweisung illegaler Migranten und möchte die illegale Zuwanderung „auf null fahren“.
Die Union plant, dies durch strikte Zurückweisung an der Grenze zu erreichen, während Zuwanderung über Kontingente beibehalten werden soll. Während seiner Rede kritisierte Spahn die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) und stellte fest, dass Deutschland das einzige Industrieland sei, das wirtschaftlich schrumpfe. Er kündigte ein Sofortprogramm an, das bei einer unionsgeführten Bundesregierung beschlossen werden soll. Wichtige Punkte des Programms umfassen den schnelleren Bürokratieabbau, die Senkung der Energiekosten und mittelfristige Steuersenkungen.
Forderungen nach wirtschaftlichem Wachstum
Spahn sprach sich außerdem für die Abschaffung des „Heizungsgesetzes“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck aus. Er betonte die Notwendigkeit, klimaneutral zu werden, ohne die Wirtschaft zu gefährden. Diese Ansichten reflektieren die aktuellen politischen Diskurse über Zuwanderung und Bevölkerungspolitik.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Zuwanderung stehen dabei weiterhin im Fokus öffentlicher Debatten. Der Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung in OECD-Ländern stieg von 7% im Jahr 1990 auf über 12% im Jahr 2019. In Deutschland und den USA sind etwa 15% der Bevölkerung im Ausland geboren, während dieser Anteil in Australien und der Schweiz bei fast 30% liegt, wie die Bundeszentrale für politische Bildung berichtete.
Es gibt polarisierte Meinungen über die wirtschaftlichen Effekte von Zuwanderung. Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Löhne und öffentliche Finanzen, während Befürworter argumentieren, dass Zuwanderung essenziell für die Sozialsysteme in alternden Gesellschaften ist und sowohl Wirtschaftswachstum als auch Produktivität fördert. Langfristig könnte Zuwanderung zu mehr Nachfrage nach Arbeit und Investitionen führen, was die Gesamtwirtschaft vergrößert, wobei die Effekte stark von der Qualifikation der Migrantinnen und Migranten abhängen.
