In der Stadt Külsheim sind die finanziellen Herausforderungen nach wie vor präsent. Der Bürgermeister äußerte sich optimistisch über die zukünftige Entwicklung, obwohl die Stadt voraussichtlich erst im Jahr 2028 wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann. Dies wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung deutlich, in der der Bürgermeister die bevorstehenden Schwierigkeiten und die steigende Arbeitslosigkeit thematisierte.
Kämmerin Elke Geiger-Schmitt wies darauf hin, dass die Einnahmen der Stadt kaum angestiegen sind, während die Kreisumlage stark zugenommen hat. Die Möglichkeit, eigene Steuern zu erhöhen, bestehe nicht, was auf die spürbaren Auswirkungen der aktuellen Rezession hinweist. Trotz dieser widrigen Umstände betonte Geiger-Schmitt, dass die Stadt nur mit Augenmaß in Schulden gehen könne. Der Ergebnishaushalt beläuft sich derzeit auf knapp 17 Millionen Euro, wobei die Ausgaben um 1,1 Millionen Euro gestiegen sind und ein Minus von 433.500 Euro resultiert.
Finanzielle Einschnitte und notwendige Investitionen
Ende 2023 traf die Stadt bereits einige einschneidende Entscheidungen, die jedoch nicht ausreichten, um die finanzielle Lage grundlegend zu verbessern. Zu den wichtigen Investitionen zählen Maßnahmen im Bereich der Feuerwehr, Ganztagesschule, Kindergärten, Flüchtlingsunterbringung, Straßenbau sowie die nötige Sanierung der Kläranlage Uissigheim, die mit Kosten von 1 Million Euro veranschlagt ist, jedoch ohne staatliche Zuschüsse finanziert werden muss.
Laut aktuellen Berichten über die allgemeine Finanzlage der Kommunen zeigt sich ein alarmierendes Bild: Die finanzielle Situation verschlechtert sich rapide, mit einem Defizit von 6,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, das sich voraussichtlich auf 13,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr verdoppeln könnte, wie auf stadtetag.de berichtet wurde. Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, um die steigenden Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung bewältigen zu können.
Die Prognosen zeigen, dass die Defizite der Kommunen aufgrund von Inflation, steigenden Sozialkosten und einer Vielzahl anderer Faktoren weiterhin hoch bleiben werden. Kommunen sind zunehmend gezwungen, Nothaushalte vorzulegen, was für Eric Bohnet (SPD) eine direkte Folge der unzureichenden Bundes- und Landespolitik darstellt, die die Finanzierung der verordneten Kinderbetreuung betrifft. Geiger-Schmitt bezeichnete die Situation als „Riesen-Kraftanstrengung“.
