Hohe Energiekosten sind ein wiederkehrendes Thema, das insbesondere in der aktuellen Transformation von Unternehmen immer drängender wird. Julius Brinkmann, geschäftsführender Gesellschafter der Bugatti Holding, hat nun den Wunsch nach konkreten Maßnahmen von der neuen Bundesregierung geäußert, um den Mittelstand besser unterstützen zu können. Bugatti Holding ist ein familiengeführtes Unternehmen in der dritten Generation mit Hauptsitz an der Hansastraße in Herford, das über 600 Mitarbeiter beschäftigt, wie Westfalen-Blatt berichtete.
Die Energiepreiskrise, die Ende 2021 begonnen hat und durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verschärft wurde, hat die Bundesregierung dazu veranlasst, mit 28 Maßnahmen in drei Entlastungspaketen zu reagieren. Der Umfang dieser Maßnahmen beläuft sich auf knapp 240 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2022 bis 2024. Zu den fiskalisch bedeutsamen Instrumenten gehören Preisbremsen für Strom und Gas, der Ausgleich der kalten Progression sowie der Wegfall der EEG-Umlage. Zudem wird eine Energiepreispauschale eingeführt und eine Inflationsausgleichsprämie genutzt, die von Arbeitgebern finanziert wird, wobei der Staat auf Steuer- und Sozialabgaben verzichten wird, wie IW Köln darlegte.
Maßnahmen zur Unterstützung
Die Hilfspakete sollen inflationsbedingte Belastungen für Privathaushalte dämpfen. Dabei zeigen die Entlastungen teilweise eine größere Wirkung als die Belastungen. Ab dem 1. Januar 2023 wird für wohngeldberechtigte Familien im niedrigen Einkommensbereich ein vollständiger Ausgleich der Belastungen durch die Wohngeld-Plus Reform umgesetzt. Haushalte mit mittleren und höheren Einkommen haben die Möglichkeit, Belastungen auszugleichen, wenn sie die Inflationsausgleichsprämie erhalten. Allerdings stellen die inflationsbedingten Belastungen für Haushalte mit geringem Einkommen eine relativ größere Herausforderung dar, da sie mehr für stark betroffene Güter wie Energie und Nahrungsmittel ausgeben.
Dennoch haben die Entlastungspakete ihre Schwächen. Höhere Energieimportpreise führen zu einem Wohlfahrtsverlust für Deutschland, und ein vollständiger Ausgleich der Belastungen für alle Haushalte wird als unrealistisch eingeschätzt. Es wird empfohlen, besonders bedürftige Haushalte zu priorisieren, da hohe staatliche Kompensationen in höheren Einkommensbereichen eine unzureichende Zielgenauigkeit aufweisen und zu Streu- sowie Mitnahmeeffekten führen könnten. Diese Steuermaßnahmen stellen zudem eine Belastung für die Steuerzahler dar und können den fiskalischen Spielraum in anderen Politikfeldern einschränken.
