Im Landkreis Starnberg gibt es derzeit eine Vielzahl von Klagen und Protesten gegen geplante Asylunterkünfte. Seit Herbst 2023 demonstrieren Bürger aus Rott gegen eine neue Einrichtung, während in Warngau neue Wohncontainer für Asylbewerber entstehen, die Platz für 500 Menschen bieten. Landrat Olaf von Löwis (CSU) besichtigte die Unterkunft und bezeichnete sie als „solide“. Am kommenden Montag werden die ersten 50 Geflüchteten aus einer Turnhalle in die Containerunterkunft umziehen.
Zusätzlich plant das Landratsamt Rosenheim eine Erstaufnahmeeinrichtung in Rott am Inn, die ursprünglich für 500 Flüchtlinge vorgesehen war, nun jedoch auf 270 Personen reduziert wurde. Eine Bürgerinitiative hat gegen die Baugenehmigung protestiert und klagt. Anwohnerin Heike Bachert äußert Besorgnis über die Größe der Unterkunft und den gewählten Standort. Auch in Westendorf und Wolfratshausen gibt es Klagen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte, während in Bad Tölz ein Bürger per Eilentscheid gegen eine Anlage neben dem Haus seiner Mutter erfolgreich war.
Klagen in anderen Regionen
In der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen ist eine Klage eingereicht worden, die beim Beklagten jedoch noch nicht angekommen ist. Über die genauen Gründe für die Klage besteht Unklarheit, wie das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen mitteilt. Garmisch-Partenkirchen hat die meisten Geflüchteten im Landkreis aufgenommen, rund 1500, was 500 mehr als vor zwei Jahren entspricht. Bürgermeisterin Elisabeth Koch (CSU) fordert eine gerichtliche Überprüfung der Flüchtlingsverteilung durch das Landratsamt. Landrat Anton Speer (FW) hat Vorwürfe der eigenmächtigen Zuweisung zurückgewiesen.
Bayern hat keine Zwangszuweisungen von Flüchtlingen an Gemeinden. Die Landratsämter können jedoch Gemeinden zur Mitwirkung auffordern. Eine frühere Gerichtsentscheidung in Bad Tölz bestätigte, dass das Landratsamt Flüchtlinge nicht gegen den Willen der Gemeinden zuweisen kann. Darüber hinaus klagt die Stadt Bad Tölz gegen das Landratsamt wegen der Genehmigung einer Gemeinschaftsunterkunft, die ohne ihr Einverständnis genehmigt wurde. Befürchtungen äußert auch der Bayerische Gemeindetag, der viele der aktuellen Klagen gegen Landratsämter als chancenlos einschätzt. Seit Anfang 2023 wurden in Bayern rund ein Dutzend Klagen von Kommunen gegen Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet, wobei die meisten Eilanträge von den Gerichten abgelehnt wurden, bis auf eine erfolgreiche Klage des Marktes Tussenhausen.
Die Auseinandersetzung um die Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern zeigt, dass es weitgehende Einigkeit darüber gibt, dass Geflüchtete unter angemessenen Bedingungen untergebracht werden müssen, wie [Merkur.de](https://www.merkur.de/bayern/es-ohne-protest-klageflut-gegen-asylunterkuenfte-landkreis-starnberg-schafft-93521376.html) berichtete. Auch [Süddeutsche.de](https://www.sueddeutsche.de/bayern/kommunen-fluechtlinge-unterkunft-klagen-buergermeister-lux.Xs5AFEyde8pEtHmCoW9AcH) wies auf die Herausforderungen hin, die mit der Flüchtlingsunterbringung in den bayerischen Kommunen verbunden sind.
