Die Staatsanwaltschaft Erfurt plant Ermittlungen gegen die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf und den Infrastrukturminister Steffen Schütz wegen des Verdachts auf Korruption. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat bereits die Immunität beider Minister aufgehoben. Dies bedeutet, dass die Abgeordneten nun nicht mehr vor einer Strafverfolgung geschützt sind, und Ermittlungen sind nur mit Zustimmung des Landtags oder des Justizausschusses zulässig. Dies bestätigte der BSW-Fraktionschef Frank Augsten, der die Vorwürfe gegen Wolf und Schütz bestätigte.
Beide Minister haben die BSW-Fraktion über die laufenden Ermittlungen informiert und die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen. Allerdings ist der Inhalt der anonymen Anzeige der BSW-Fraktion nicht bekannt. Wolf und Schütz haben zudem erklärt, dass sie bereit sind, die Vorwürfe aktiv und transparent auszuräumen, und stimmten der Aufhebung ihrer Immunität zu. Während sich die Staatsanwaltschaft Erfurt zunächst nicht äußert, bezeichnet die Grünen-Landessprecherin Ann-Sophie Bohm den Anfangsverdacht der Korruption als eine große Belastung für die neue Landesregierung. Auch der Grünen-Landessprecher Luis Schäfer warnt, dass Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vor einer potenziellen Regierungskrise steht.
Hintergrund zu den Vorwürfen
Der Vorwurf an Katja Wolf und Steffen Schütz ist im Kontext der Ermittlungen gegen die BSW-Führung relevant. Laut [Der Spiegel](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-korruptionsvorwuerfe-gegen-bsw-spitzen-wolf-und-schuetz-a-8577fc79-ce2c-4c5a-97f0-21b489246323) stehen nicht nur die beiden Minister, sondern auch weitere Personen unter dem Verdacht der Korruption. Das Bekanntwerden dieser Vorwürfe könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft Thüringens haben, da die Minister bereits auf die Unterstützung ihrer fraktionären Basis angewiesen sind.
