Am 24. Januar 2025 wurde ein Letter of Intent (Absichtserklärung) für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz unterzeichnet. Zu den Unterzeichnern gehören Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Bundesministerin Klara Geywitz sowie Minister Nathanael Liminski aus Nordrhein-Westfalen und Staatssekretär Dr. Fedor Ruhose aus Rheinland-Pfalz, begleitet von den Landräten der Kreise Rhein-Sieg, Ahrweiler und Neuwied.
Die Zielsetzung der Zusatzvereinbarung ist die Festigung und Konkretisierung der Arbeitsteilung zwischen den Regierungsstandorten Berlin und Bonn. Diese Arbeitsteilung hat sich insbesondere in Krisenzeiten als erfolgreich erwiesen. Der Letter of Intent dokumentiert die erarbeiteten Ergebnisse und ermöglicht der nächsten Regierung ein rasches Anknüpfen an die bisherigen Erfolge. Bonn soll als Verwaltungsstandort für den Bund gesichert und die Rolle als Standort für internationale Organisationen sowie als Wissenschaftsstandort gestärkt werden.
Wichtige Eckpunkte der Zusatzvereinbarung
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat bereits vier Machbarkeitsstudien und Gutachten beauftragt, um die Stärken der Region zu überprüfen. Diese Studien beschäftigen sich mit Themen wie Cybersicherheitsstandort, Forum Exilkultur, Demokratievermittlung und Resilienzforschung. Die Unterzeichner betonen die Bedeutung Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum und dessen Vorteile im Wettbewerb um Fachkräfte.
Ein gemeinsamer Monitoring-Prozess sowie ein neues Gesprächsformat sollen eingerichtet werden, um die Maßnahmen der Zusatzvereinbarung zu begleiten und zügig zu einem Abschluss zu gelangen. Darüber hinaus wird die Zusatzvereinbarung an den erfolgreichen Verlauf der bisherigen Verhandlungen anknüpfen. Klara Geywitz stellte fest, dass Bonn eine Infrastruktur hat, die über die Funktion als Regierungsstandort hinausgeht, und positionierte die Stadt als kulturelles Zentrum und bedeutenden Forschungsstandort.
Die Verhandlungen zur Zusatzvereinbarung des Berlin/Bonn-Gesetzes haben einen wichtigen Meilenstein erreicht. Katja Dörner äußerte sich erfreut über den Fortschritt, bedauert jedoch, dass die Zusatzvereinbarung nicht in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. Eckpunkte, die bereits im April 2024 definiert wurden, sehen unter anderem Bonn als Standort der Vereinten Nationen, als nationales und internationales Zentrum für Cybersicherheit sowie als Ort für Demokratievermittlung und Resilienzforschung vor. Der Abschluss der Vereinbarung wird sich aufgrund der Bundestagswahl im Februar 2025 verzögern, und die neue Bundesregierung wird die Verhandlungsergebnisse aufgreifen müssen, um die Zukunftsfähigkeit der Region Bonn sicherzustellen.
Die Unterzeichnung des Letter of Intent wird von den Landräten der Region begrüßt, die ihn als wichtige Grundlage für die Fortsetzung der Verhandlungen ansehen. Bonn soll durch diese Initiative nicht nur als Behördenstandort für Bundesbeschäftigte, sondern auch als kulturelles und wissensintensives Zentrum etabliert werden.
