In Bautzen kam es am Samstag zu zwei bedeutenden Demonstrationen, die die Stadt in den Fokus des öffentlichen Interesses rückten. Während eine vom rechten Spektrum angeführte Kundgebung stattfand, rief sie zahlreiche Gegenproteste hervor.
Rund 500 Menschen nahmen an dieser rechten Demo teil, wobei etwa 450 Teilnehmer aktiv an den Protesten teilnahmen und Parolen wie „Festung Europa“ und „Macht die Grenzen dicht“ skandierten. Viele dieser Protestierenden waren schwarz gekleidet. Laut einem Reporter von MDR SACHSEN mischten sich unter den teils vermummten Neonazis auch Bürger, die ihre Kritik an der Abschiebepolitik äußern wollten. Gleichzeitig fanden die Gegenproteste, an denen rund 50 Personen beteiligt waren, Unterstützung von der Initiative „Görlitz bleibt bunt“.
Übergriffe und Polizeischutz
Journalisten berichteten von Übergriffen auf Teilnehmer, die geschubst, bespuckt und beleidigt wurden. Ein Teilnehmer äußerte seine Besorgnis über einen Angriff eines Asylbewerbers in Aschaffenburg und forderte Veränderungen, ohne sich einer politischen Richtung zuzuordnen. Christian Schäfer vom Netzwerk „Tvbunt“ kritisierte die Neonazigruppen scharf und deren Verbreitung von Hass und Hetze.
Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen fand auch der Christopher Street Day (CSD) in Bautzen statt, der unter starkem Polizeischutz durchgeführt wurde. Die Ankündigung von Protesten rechtsextremistischer Gruppen führte zu einem großem Polizeiaufgebot. Die CSD-Parade zählte über 1.000 Teilnehmer, darunter viele aus Dresden und Leipzig. Allerdings fanden zeitgleich zwei rechtsextreme Gegendemonstrationen statt, eine mit 680 Teilnehmern, organisiert von den „Jungen Nationaldemokraten“, und eine zweite mit etwa 40 Teilnehmern von den „Freien Sachsen“.
Die Polizei gab an, dass es keine größeren Ausschreitungen oder körperliche Auseinandersetzungen gab, trotz einer aggressiven Stimmung bei den rechtsextremen Gegendemonstranten, die Pyrotechnik einsetzten und provozierende Parolen riefen. Infolge der Ereignisse wurden 14 Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Volksverhetzung und Körperverletzung. Außerdem wurden 16 Platzverweise ausgesprochen und im Rahmen von Kontrollen am Bahnhof Bautzen wurden Schlauchschals, Sturmhauben und Spraydosen sichergestellt.
Aufgrund der Sicherheitslage wurde die Abschlussparty des CSD abgesagt. CSD-Organisator Jonas Löschau äußerte sich positiv über den Verlauf der Parade, während Sachsens Justizministerin Katja Meier fassungslos über die Absage der Veranstaltung reagierte. Der CSD erinnert an die historischen Ereignisse vom 28. Juni 1969 im „Stonewall Inn“ in New York.
Die jüngsten Proteste und Die CSD-Veranstaltung zeigen die anhaltenden Spannungen in der Stadt und die Notwendigkeit eines effektiven polizeilichen Einsatzes, um Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.
