In Bautzen kam es am Sonnabendnachmittag zu einer Demonstration, die von überwiegend schwarz gekleideten, jungen Menschen mit Sicht auf Reichskriegsflaggen geprägt war. Dies wurde am Kornmarkt durch eine Gegenkundgebung begleitet, die für Menschlichkeit und Toleranz eintrat. Die Gegenseite zeigte bunte Plakate und Regenbogenfahnen, während Musik aus Lautsprechern ertönte. Christian Schäfer von „tv bunt“ kritisierte die Demonstration und äußerte seine Unzufriedenheit mit der Versammlung, die unter dem Motto „gegen die Willkür der Regierung und das Morden durch kriminelle Ausländer!“ stand. Diese wurde zuvor in sozialen Medien angekündigt.
Ein zentrales Symbol der Demonstration waren Holzkreuze mit den Städtenamen Magdeburg, Mannheim, Solingen und Aschaffenburg, die auf den Angriff eines 28-jährigen Afghanen auf eine Kindergartengruppe in Franken Bezug nahmen, bei dem zwei Personen ums Leben kamen und mehrere verletzt wurden. Die Polizei schätzte, dass etwa 80 Personen dem mittleren bis rechten Spektrum zugeordnet werden konnten. Zudem wurden Bedrohungen gegen den Verein Tagwerk und dessen Vorsitzenden Steinhaus durch rechte Gruppen laut, weshalb die Polizei diese Einrichtungen während der Versammlung schützte.
Gegenkundgebung setzt ein Zeichen
Die Gegenkundgebung unter dem Motto „Rechten Vögeln den Vogel zeigen!“ zog etwa 500 Teilnehmer an. Diese skandierten „Nazis raus“ und führten Banner mit der Aufschrift „Kriminelle Ausländer raus!“ mit sich. Stefanie Schwerk äußerte ihre Bedenken hinsichtlich der Instrumentalisierung von Angst, während verschiedene junge Bautzener betonten, dass stille Andacht und Anteilnahme in diesen Zeiten angesagt seien. Rüdiger Thürling von den Linken appellierte an die Pflicht, den Rechten entgegenzutreten. Die Gegenkundgebung löste sich letztlich mit etwa 45 Teilnehmern auf.
Im Rahmen der Demonstration skandierten die Demonstranten auch Ausdrücke wie „Kriminelle Ausländer raus – Wir kriegen euch alle“ und „Lügenpresse“, was zu aggressiven Reaktionen gegenüber Pressevertretern führte. Die Polizei sprach von einem insgesamt friedlichen Verlauf, obwohl fünf Strafanzeigen erstattet wurden. Unter anderem gab es eine Anzeige gegen einen 67-Jährigen wegen einer umgedrehten Deutschlandfahne und zwei Anzeigen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zudem kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 20-Jährigen und einem 53-Jährigen, was eine Anzeige wegen Sachbeschädigung nach sich zog. Ein 42-jähriger Pole wurde wegen einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten in einem Livestream angezeigt.
Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich bereits am 05.11.2016 in Bautzen, als eine Demonstration einer rechten Organisation stattfand. Damals wurden bis zu 200 Teilnehmer erwartet. Rund 20 Demonstranten hatten sich mit Deutschlandfahnen auf dem Kornmarkt versammelt, während Berichte über mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen mit linken Aktivisten kursierten. Polizeieinheiten waren im gesamten Stadtgebiet im Einsatz, und es gab Berichte über vorhergehende Auseinandersetzungen zwischen minderjährigen Asylanten und rechten Aktivisten. Diese Situation führte zu einer Eskalation, in der Flüchtlinge durch die Innenstadt gejagt wurden, während Asylanten in ihren Unterkünften Schutz suchten, wie Focus berichtete.
Die aktuelle Lage zeigt, wie brisant die Stimmung in Bautzen und der Umgang mit Demonstrationen ist, und verdeutlicht die Herausforderungen, die die lokale Polizei zu bewältigen hat.
