In Berlin sind die Verhandlungen über ein Gesetz zum Schutz von Polizisten, Rettungskräften und Ehrenamtlichen gescheitert. Dies berichten mehrere Nachrichtenquellen, darunter Radio Bielefeld. Die Beratungen zwischen den Parteien SPD, Grünen, FDP und Union konnten keine Einigung erzielen, und eine Abstimmung über den Gesetzesvorschlag wird nun ausfallen.
Johannes Fechner von der SPD kritisierte die Union für ihre Blockadehaltung. Geplante Strafverschärfungen für Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten fallen somit weg. Das Bundeskabinett hatte bereits im September Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes dieser Einsatzkräfte beschlossen. Der gescheiterte Gesetzentwurf sah unter anderem vor, Angriffe auf Einsatzkräfte besser zu erfassen und Nötigung politisch Engagierter unter Strafe zu stellen.
Details des gescheiterten Gesetzentwurfs
Ein zentraler Punkt des Gesetzentwurfs war die rechtssichere Regelung des Einsatzes von Tasern durch die Bundespolizei. Während die Union eine Erhöhung der Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte von drei Monaten auf künftig sechs Monate forderte, sah der vorherige Gesetzesentwurf keine solche Verschärfung vor. Günter Krings von der Union wollte zudem, dass Angehörige der Gesundheitsberufe ebenfalls in den Schutzbereich aufgenommen werden.
Die Diskussion über den Schutz von Einsatzkräften ist nicht neu. Laut einem Bericht des Deutschen Bundestags fand bereits am 14. Oktober 2024 eine Anhörung zum Gesetzentwurf statt, in der die Grundsatzzustimmung zur Gesetzesänderung zwar gegeben war, jedoch Kritik an der konkreten Ausführung geäußert wurde. Die vorgesehenen Änderungen im Strafgesetzbuch umfassten unter anderem die Berücksichtigung gemeinwohlorientierter Tätigkeiten bei der Strafzumessung und die Einführung des „hinterlistigen Überfalls“ als besonders schwerwiegenden Tatbestand.
Ein Bericht von René Burfeindt (Deutsches Rotes Kreuz) verdeutlichte die steigende Zahl an Angriffen auf Rettungskräfte. Auch andere Experten äußerten sich besorgt über die Gewalt gegen medizinisches und rettendes Personal. Der Kreis der Betroffenen umfasst somit nicht nur die klassischen Einsatzkräfte, sondern auch Journalisten, Busfahrer und ehrenamtlich Tätige, wie Johannes Fechner betonte.
