Am Wasseralfinger Ortseingang in Aalen wurde eine Sachbeschädigung an Wahlplakaten der CDU, FDP, Linkspartei, SPD und Grünen festgestellt. Auf den Plakaten wurde das Kürzel „AFD“ in großer Schrift gesprüht, was zu einem hohen Sachschaden führte. Holger Bienert, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Aalen, bemerkte, dass Plakatbeschädigungen während Wahlzeiten häufig vorkommen, aber die statistische Auswertung der Vorfälle verzögert ist. Dadurch gibt es derzeit keine aktuellen Daten zur Häufigkeit oder den betroffenen Parteien.
Die Ermittlungschancen für potenzielle Tatverdächtige werden als gering eingeschätzt. Chris Hegel, Vorsitzender des Aalener AfD-Ortsvereins, verurteilte die Sachbeschädigungen und stellte klar, dass auch die Plakate seiner Partei betroffen sind. Stefan Oetzel, Regionalgeschäftsführer der SPD, berichtete, dass auch SPD-Plakate beschädigt, gestohlen oder beschmiert wurden, wobei der geschätzte Schaden etwa 1.000 Euro beträgt. Oetzel hat Strafantrag wegen der rechtsradikalen Parolen gestellt und bezeichnete den Schriftzug „AfD“ als solche.
Reaktionen und rechtliche Rahmenbedingungen
Alexander Asbrock, Co-Kreisvorsitzender der Grünen, äußerte sich besorgt über das gestiegene Niveau der Plakatbeschädigungen, da nun auch die Plakate anderer demokratischer Parteien betroffen seien. Nadine Patzelt, Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, verurteilte die Beschädigungen als Verstoß gegen das Strafgesetzbuch und betonte die Wichtigkeit von Dialog und offener Diskussion.
Laut einer weiteren Untersuchung dürfen Wahlplakate nicht bemalt oder beschädigt werden, da dies als Sachbeschädigung gilt. Die Strafe dafür kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren betragen. Bei verfassungsfeindlichen Symbolen auf Wahlplakaten kann die Freiheitsstrafe sogar bis zu drei Jahre betragen. Es wird geraten, in Fällen volksverhetzender Slogans die Polizei zu informieren, anstatt selbst Maßnahmen zu ergreifen, wie anwalt.org berichtete. Wahlplakate sind das Eigentum der jeweiligen Partei, unabhängig von ihrem geringen finanziellen Wert; die Zerstörung wird gemäß § 303 Abs. 1 StGB als Sachbeschädigung geahndet.
Obwohl viele Parteien auf Anzeigen gegen Unbekannt verzichten, da die Aufklärungschancen gering sind, bleibt die Rechtslage eindeutig: Das Abhängen und Mitnehmen von Wahlplakaten wird als Diebstahl gewertet, was mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden kann.
