Der Gemeinderat von Aalen plant eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Bei der umstrittenen und knappen Abstimmung über den Haushalt betonte Oberbürgermeister Frederick Brütting die angespannte finanzielle Lage der Stadt. Eine hohe Kreisumlage belastet den Haushalt stark, was zu dem Vorschlag führt, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 380 auf 395 Punkte zu erhöhen. Diese Erhöhung um 15 Hebesatzpunkte entspricht rund 4 Prozent und soll zu erwarteten Mehreinnahmen von 1,8 Millionen Euro führen.
CDU-Fraktionsmitglied Thomas Wagenblast bezeichnete die Entscheidung als schwierig. Es wurde jedoch entschieden, dass die CDU nicht geschlossen abstimmen wird, um die Sorgen der Betriebe anzuerkennen. Die Grünen unterstützen die Erhöhung; Sandra Bretzger nennt sie „moderat“. Alexander Asbrock von den Grünen kritisierte die Erhöhung hingegen als ungerecht für Innenstadtbetriebe. Auch die SPD signalisiert Zustimmung zur Erhöhung um 15 Hebesatzpunkte. Claus Albrecht von den Freien Wählern bezeichnet die Erhöhung als alternativlos, während Chris Hegel von der AfD die Erhöhung ablehnt und ein Ausgabenproblem sieht. Norbert Rehm von den Aktiven Bürgern kritisierte den Vorschlag als „Unsinn“ und Bernd Sontheimer von FDP Plus beantragte eine zeitliche Begrenzung der Erhöhung, was jedoch abgelehnt wurde. Letztlich stimmte eine Mehrheit aus Grünen, Teilen der CDU, SPD, Linken und Vision Aalen für die Erhöhung. Die finale Abstimmung über den Haushalt, der die Gewerbesteuererhöhung umfasst, wird voraussichtlich im Februar stattfinden.
Finanzielle Maßnahmen und Zukunftsausblick
Zusätzlich zu der geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer kündigte Oberbürgermeister Frederick Brütting ein Sparpaket der Verwaltung an. In Baden-Württemberg können 87% der Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, was die Notwendigkeit zu weiteren finanziellen Maßnahmen unterstreicht. Alle Anträge der AfD-Fraktion wurden vor der Beratung abgelehnt. Brütting stellte zudem einen Antrag auf Beschränkung der Redezeit auf drei Minuten, um die Beratungen effizienter zu gestalten. Es gab 110 Anträge zu 103 Punkten in neun Themenbereichen.
Die Gewerbesteuererhöhung von 380 auf 395 Punkten (3,95%) wurde schließlich von der Mehrheit der Stimmen angenommen. Der erste Haushaltsplan war vom Regierungspräsidium als nicht genehmigungsfähig eingestuft worden, während Brütting prognostizierte, dass die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer von 1,8 Millionen Euro dringend benötigt werden. Während die Entscheidung von Thomas Wagenblast (CDU) als schwierig und umstritten bezeichnet wurde, hielt Sandra Bretzger (Grüne) eine Prüfung anderer Einnahmemöglichkeiten für notwendig. Hermann Schludi (SPD) nannte die Erhöhung „dezent“, und Claus Albrecht (Freie Wähler) betonte die Wichtigkeit, die Erhöhung zu erklären. Chris Hegel (AfD) blieb der Meinung, dass es sich um ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem handele. Norbert Rehm (Aktive Bürger) übte Kritik an der Zustimmung zu einem nicht gestellten Antrag. Brütting konfrontierte Rehm mit dessen Zustimmung zum Kreishaushalt. Bernd Sontheimer (FDP Plus) stellte Fragen zur Möglichkeit einer zeitlich befristeten Erhöhung der Hebesätze. Brütting berichtete zudem, dass Einsparungen in der Stadtverwaltung von 530.000 Euro im Personalbereich und 1,45 Millionen Euro bei Gebäudeunterhalt und Kinderbetreuung bereits in Planung sind.
