Der geplante Elbtunnel, Teil der Küstenautobahn A20, steht vor einem unsicheren Zukunft. Kai Seefried, mittlerweile Landrat, äußerte Hoffnungen auf einen Spatenstich bis spätestens 2022. Jedoch steht der Tunnelbau in der Kritik, da die Baugenehmigung für den niedersächsischen Abschnitt 2024 auslaufen könnte, wie das Hamburger Abendblatt berichtete. Ein neues Planfeststellungsverfahren wäre notwendig, was zu erheblichen Verzögerungen führen würde.
Bereits 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVG) Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Tunnelabschnitt ab. Diese Entscheidung ist, laut Bundesfernstraßengesetz, nur zehn Jahre gültig; die Frist läuft Ende 2026 ab. Der Baustart vor 2027 scheint unwahrscheinlich, da für zwei Autobahnabschnitte noch keine gültigen Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen. Der Tunnelbau ist an solche Beschlüsse gebunden, und die Verkehrsministerien in Hannover und Kiel planen, diese in den kommenden Wochen abzuschließen.
Rechtskräftigkeit und Klagen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat unterdessen die letzten Klagen gegen den A20-Elbtunnel bei Glückstadt abgewiesen. Diese Klagen richteten sich gegen den Planänderungs- und Ergänzungsbeschluss des Landes Schleswig-Holstein für das Tunnelprojekt. Der Planfeststellungsbeschluss für die Elbquerung zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen aus dem Jahr 2014 ist nun bestandskräftig. Die Klage des Fährunternehmens FRS Elbfähre sowie der Naturschutzverbände NABU und BUND wurde vom BVerwG vollumfänglich abgewiesen.
Die Kläger argumentierten, dass das Tunnelprojekt ihre Interessen gefährde und klimaschädliche Auswirkungen habe. Das Gericht entschied, dass die Kläger keine ausreichenden Gründe für ihre Einwände vorbringen konnten. Die Entscheidungen des Gerichts sind unanfechtbar und die rechtlichen Hürden für den Tunnelbau scheinen damit gesenkt. GvW Graf von Westphalen vertrat das Land Schleswig-Holstein in diesem Verfahren.
Landrat Seefried äußert Bedenken hinsichtlich der langen Planungsdauer und der drohenden Fristablauf. Er betont die Bedeutung der A20 für den Pendler- und Transitverkehr sowie die Anbindung des Stader Seehafens, der als internationales Energiedrehkreuz ausgebaut werden soll. Ohne die A20 wäre auch der Weiterbau der A26 in Richtung Drochtersen nicht möglich.
