Die Bundesregierung plant die Entsendung deutscher Grenzschutzexperten an den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Laut einem Bericht von Radio Euskirchen soll ein Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2005 angepasst werden, um auch bewaffnete Einsatzkräfte zu ermöglichen. Der ursprüngliche Beschluss sah nur die Entsendung unbewaffneter Grenzschützer vor.
Der Einsatz könnte im Rahmen der EU-Mission Eubam Rafah erfolgen, die nach jahrelanger Pause wieder vor Ort tätig werden soll. Eubam Rafah wurde 2005 eingerichtet, um bei Kontrollen am Grenzübergang zu helfen, jedoch war seit 2007 kein EU-Personal mehr am Grenzübergang vorhanden, nachdem die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte. Ab Anfang Februar soll in einer ersten Phase eine niedrige zweistellige Zahl an EU-Grenzschutzexperten und Unterstützungskräften am Grenzübergang tätig sein.
Wiedereröffnung des Grenzübergangs und humanitäre Hilfe
Die Experten werden unter anderem dafür zuständig sein, die Kontrollen zu beaufsichtigen und den verletzten Palästinensern die Ausreise aus dem Gazastreifen zu ermöglichen. Italiens Außenminister Antonio Tajani gab an, dass zunächst Grenzschützer aus Italien, Spanien und Frankreich entsendet werden. Deutschland könnte Bundespolizisten oder Zollbeamte nach Rafah entsenden.
Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah ist Teil einer Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs. Diese Wiedereröffnung soll auch die Einfuhr von mehr humanitärer Hilfe für die Palästinenser ermöglichen. Der EU-Einsatz erfolgt mit dem Einverständnis Ägyptens und auf Bitte der Israelis und Palästinenser.
Wie weiter berichtet wurde, haben Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel einen überarbeiteten Operationsplan für die EU-Mission Eubam Rafah genehmigt. Diese Mission wurde ebenfalls 2005 eingerichtet, um bei der Kontrolle des Grenzübergangs zu unterstützen, jedoch war wie bereits erwähnt seit 2007 kein EU-Personal mehr am Grenzpunkt aktiv. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich für den EU-Einsatz in Rafah ausgesprochen und betont, dass Deutschland bereitsteht, Unterstützung zu leisten, wie Börse Frankfurt berichtete.
