In einer aktuellen Diskussion über die finanziellen Herausforderungen des Main-Kinzig-Kreises und der Stadt Hanau fordern lokale Politiker mehr Verantwortung von Seiten des Landes. Prof. Dr. Ralf-Rainer Piesold, ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter und ehemaliger Stadtrat von Hanau, stellte fest, dass frühere Entscheidungen, wie die Absenkung des Kommunalen Finanzausgleichs und die fehlenden Gelder für die Flüchtlingsunterbringung, den Kreishaushalt erheblich belasten. Kolja Saß, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, unterstützt Piesold und fordert, dass das Land die Mehrkosten der Auskreisung Hanaus übernimmt, wie mkk-echo.de berichtete.
Die aktuell diskutierte Auskreisung von Hanau wird als potenziell kostenneutral dargestellt, jedoch erwarten die Politiker, dass sie zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führt, der bis zu 200 zusätzliche Stellen erfordern könnte. Dies würde zu zusätzlichen jährlichen Belastungen von etwa 10 Millionen Euro für die Stadt Hanau und den Main-Kinzig-Kreis im Personalbereich führen. Der Gesetzesentwurf des hessischen Innenministers, der behauptet, dass die Gebietsreform keine finanzielle Belastung verursache, wird als unrealistisch angesehen. Piesold weist zudem auf die Herabstufung Hanau aufgrund des Zensuses hin, die einen Verlust von über 100 Millionen Euro für die Stadtkasse nach sich ziehen könnte.
Forderung nach gerechter Finanzierung
Die 100.000 Einwohnergrenze, die den Status einer Großstadt bestimmt, wird von den Politikern als fragwürdig erachtet. „Der Status einer Kommune sollte von anderen Faktoren abhängen, nicht nur von der Einwohnerzahl“, so Dr. Piesold. Er betont, dass Hanau als kreisfreie Stadt unter Länderaufsicht mehr Verwaltung benötigt, was eine Erhöhung des Zuschusses für die Kommunen um mindestens 10 Millionen Euro pro Jahr erforderlich macht.
Piesold und Saß haben sich an Dr. Stefan Naas, den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag, gewandt, um sich für eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs einzusetzen. Die Stadtkasse Hanau trägt derweil die Verantwortung für alle Ein- und Auszahlungen der Stadtverwaltung und das Liquiditätsmanagement. Dies beinhaltet auch die zentrale Führung der Bankkonten sowie die Vollstreckung städtischer Forderungen.
Weitere Informationen über die Finanzverwaltung der Stadt Hanau sind auf der Website der Stadt verfügbar, wo Bürger auch die Kontaktstellen für steuerliche Angelegenheiten und Zahlungsmodalitäten finden können, wie auf hanau.de erläutert. Dort wird auch das SEPA-Lastschriftverfahren vorgestellt, um die Zahlung von wiederkehrenden Forderungen der Stadt zu erleichtern.
