Das „Bündnis gegen Rechts“ hat eine spontane Kundgebung vor dem Rathaus in Lübeck angekündigt, die am Donnerstag, dem 30. Januar 2025, um 18 Uhr stattfinden wird. Ziel der Kundgebung ist ein Gespräch mit Vertretern der dort tagenden Bürgerschaft, während dort über einen Antrag zur Migrationspolitik von CDU/CSU abgestimmt wird. Der Antrag, der von Friedrich Merz eingebracht wurde, fand die Zustimmung der Fraktionen von CDU/CSU, AfD, FDP und einem fraktionslosen Abgeordneten, während sich BSW bei der Abstimmung enthalten hat. Das Bündnis kritisiert den Antrag als teilweise grundgesetz- und EU-rechtswidrig und weist auf eine vermeintliche Zusammenarbeit zwischen der FDP und der AfD hin. Die Kundgebung soll zur Abendbrotpause der Bürgerschaft stattfinden, um auf diese Themen aufmerksam zu machen, wie HL Live berichtete.
In der Zwischenzeit wird in Bezug auf die Migrationspläne der Union diskutiert, insbesondere nach einem Attentat in Aschaffenburg. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Auflistung der Sitzverteilung im Bundestag und betont, dass die Union dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze für Personen ohne gültige Einreisedokumente plant. Diese Pläne wurden von der SPD und den Grünen abgelehnt. Laut Dobrindt ist ihm die Abstimmung von AfD und BSW gleichgültig, da eine Mehrheit im Bundestag mit den Stimmen von FDP, BSW und AfD möglich ist. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz zeigt sich nach dem Attentat verändert und bekräftigt die Einigkeit innerhalb der Union. Merz signalisiert seine Bereitschaft, seine Forderungen auch mit Unterstützung der AfD durchzusetzen, was von SPD und Grünen als Tabubruch kritisiert wird. Intern in der CDU gibt es Unbehagen über die Zusammenarbeit mit der AfD, jedoch keine offenen Widersprüche gegen Merz. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat angekündigt, dass er einem Gesetz, das mit AfD-Stimmen beschlossen wurde, im Bundesrat nicht zustimmen wird, was auf den Druck hinweist, unter dem die CDU steht, um ihre Glaubwürdigkeit in Migrationsfragen zurückzugewinnen, nachdem sie seit 2015 mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel assoziiert wird, wie Tagesschau berichtete.
