Lisa Poettinger, eine 28-jährige Lehramtsstudentin aus München, wird vom bayerischen Kultusministerium nicht zum Referendariat am Gymnasium zugelassen. Trotz des Bestehens ihres ersten Staatsexamens wird ihre Eignung aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei „Smash IAA“ und dem „Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen München“ in Zweifel gezogen, da diese Gruppierungen vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wurden. Poettinger, die am 17. Februar im Vorbereitungsdienst beginnen wollte, bleibt jedoch bei ihren politischen Überzeugungen.
Die bayerische Kultusministerin Anna Stolz erklärt, dass Personen, die nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, nicht in den Schuldienst aufgenommen werden können. Poettinger, die sich selbst als „Marxistin“ bezeichnet, ist aktiv in verschiedenen Protesten, unter anderem gegen die IAA und gegen rechte Gruppierungen. Außerdem hat sie laufende Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen der Beschädigung eines AfD-Wahlplakats. Das Kultusministerium stellt klar, dass der ablehnende Bescheid kein dauerhaftes Berufsverbot darstellt, da Lehrer bis zum Alter von 45 Jahren verbeamtet werden können.
Reaktionen auf die Entscheidung
Die Entscheidung des Ministeriums hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während einige Linke Poettinger unterstützen, kritisieren FDP-Politiker den Schritt. Poettinger hat bereits angekündigt, gegen die Ablehnung vorzugehen und plant eine Pressekonferenz am 31. Januar, um ihre Situation zu erläutern. Ihre Anwältin ist die ehemalige Münchner Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp.
Der Fall wirft Fragen zu den Anforderungen an die Freizeitgestaltung von (angehenden) Lehrkräften auf. Bewerber für den Staatsdienst müssen einen Fragebogen zur Verfassungstreue ausfüllen, bei dem die charakterliche Eignung neben der fachlichen Eignung wichtig ist. Das Kultusministerium hat bisher nicht öffentlich zu Poettingers Fall Stellung genommen, betont jedoch, dass es sich um sehr seltene Einzelfälle handelt, in denen Bewerber wegen extremistischer Aktivitäten abgelehnt werden.
In der Vergangenheit gab es ähnliche Fälle, in denen Bewerber aufgrund straffälliger Handlungen, jedoch nicht aus politischen Gründen abgelehnt wurden. Der Radikalenerlass, der in den 1970er- und 1980er-Jahren galt, führte zur Ablehnung vieler Lehrkräfte aufgrund linker politischer Aktivitäten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert den aktuellen Fragebogen zur Verfassungstreue und fordert dessen Abschaffung sowie die Rehabilitierung der vom Radikalenerlass Betroffenen.
Für ergänzende Informationen zu den Hintergründen der Entscheidung über Lisa Poettinger siehe [Merkur](https://www.merkur.de/lokales/muenchen/darf-nichts-ins-referendariat-zu-radikal-fuer-die-schule-muenchner-aktivistin-lisa-poettinger-93538352.html) und [BR](https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-will-aktivistin-nicht-als-lehrerin-radikalenerlass-2-0,UbA8FBL).
