Eine geplante Gesetzesänderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) hat im Bundestag nicht die erforderliche Zustimmung gefunden. Der umstrittene Paragraf 23 AEG, der gegenwärtig die Bebauung der S21-Flächen untersagt, steht im Fokus der Diskussion und hat weitreichende Konsequenzen für das geplante Stadtviertel Rosenstein in Stuttgart.
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) äußerte sich enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen und forderte nach den Bundestagswahlen eine Neuformulierung des Paragrafen 23 AEG. Die Stadt plant auf der Fläche des zukünftigen Tiefbahnhofs die Schaffung von Wohnraum für über 10.000 Menschen.
Hintergründe zum Projekt
Das Rosensteinquartier soll auf einer Fläche von 85 Hektar entstehen und in erster Linie neue Wohnungen bieten. Die Stadt Stuttgart erwarb bereits 2001 die Grundstücke von der Bahn für dieses Projekt. Die Planungen für das neue Quartier laufen seit Jahren und sehen circa 5800 neue Wohnungen auf dem Gleisfeld vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof vor. Mit dem Bau des neuen Tiefbahnhofs Stuttgart 21 sollen die oberirdischen Gleise abgebaut werden.
Die vor wenigen Wochen verabschiedete Gesetzesänderung gefährdet jedoch dieses städtebauliche Vorhaben. Aktuell ist eine Entwidmung von Bahnflächen nur bei einem „überragenden öffentlichen Interesse“ möglich, wozu Wohnungsbau nicht zählt. Obwohl der Deutsche Städtetag plant, beim Bund auf eine Gesetzesänderung zu drängen, hat die Stadt Stuttgart bislang keinen Antrag zur Entwidmung der Bahnflächen gestellt.
Matthias Gastel (Grüne) und Michael Donth (CDU) bedauerten das Scheitern der Gesetzesänderung und heben hervor, dass die Bebauung des Gleisvorfeldes eine Entwidmung erfordert, die nach dem neuen Recht nicht gestattet werden kann. Gastel äußerte auch Bedenken bezüglich der Kapazität des neuen Tiefbahnhofs und fordert den Erhalt der Flächen des Stuttgarter Gleisfeldes für die Gäubahnstrecke.
Der Mieterverein Stuttgart sieht in leer stehenden Gewerbeflächen in der Stadt, wie dem EnBW-Areal am Stöckach, Möglichkeiten für zusätzlichen Wohnraum. Das EnBW-Projekt für 800 Wohnungen wurde jedoch aus Kostengründen auf Eis gelegt.
Insgesamt bleibt die Situation rund um das Rosensteinquartier angespannt, während die Stadt Stuttgart eine klare Entwicklungsperspektive von der Bundespolitik einfordert. Weitere Informationen zu den Hintergründen und den aktuellen Entwicklungen finden Sie auf SWR Aktuell sowie Südkurier.
