Gesetze
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Cannabis-Legalisierung: Hamburgs Bilanz enttäuscht! Rauschgift bleibt beliebt
Der Hamburger Senat berichtet, dass die Legalisierung von Cannabis die Ziele nicht erreicht hat. Rauschgifthandel bleibt unvermindert.
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Gesetz für höhere Verteidigungsausgaben: Steinmeier setzt entscheidenden Schritt!
Bundespräsident Steinmeier unterzeichnete am 22.03.2025 ein neues Gesetz zur Grundgesetzänderung, das Verteidigungsausgaben und Infrastrukturinvestitionen regelt.
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Ugandas neues Anti-LGBTQ-Gesetz: Todesstrafe schockt die Welt!
Uganda hat ein strenges Anti-LGBTQ-Gesetz verabschiedet, das auch die Todesstrafe vorsieht. Es weckt internationale Besorgnis.
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Aiwangers Gesetzesentwurf: Gemeinden fordern nötige Neuregelung!
Bayerisches Beteiligungsgesetz: Aiwanger strebt finanzielle Bürgerbeteiligung an, stößt jedoch auf Kritik. Neue Regelungen geplant.
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Wärmeplanung in Rheurdt: Der Weg zur klimafreundlichen Zukunft!
Energieberater Dietmar Krebber informiert am 26. März in Rheurdt über Wärmeplanung und das Gebäudeenergiegesetz (GEG).
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Neues Zentrum für Menschenrechte: Stärkung der Arbeitnehmerrechte in Deutschland!
Ein neues Kompetenzzentrum zur Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte wird am 20. März 2025 eröffnet, um menschenrechtliche Sorgfaltspflichten voranzutreiben.
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Republikanischer Senator Eichorn festgenommen: Skandal um Minderjährige!
Republikanischer Senator Justin Eichorn wurde festgenommen, nachdem er versucht hatte, eine Minderjährige für sexuelle Dienstleistungen zu gewinnen.
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Remscheid in der Schuldenfalle: Gesetz bringt Millionen-Hilfe!
Remscheid bereitet sich auf das Altschuldenentlastungsgesetz vor, um Schulden zu reduzieren und Zinslasten zu verringern.
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Neues Solarspitzengesetz: Revolution für Photovoltaik-Betreiber in Deutschland!
Das Solarspitzengesetz, in Kraft seit März 2025, regelt Einspeisung und Eigenverbrauch von Solarstrom in Deutschland.
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Ungarns Parlament verbietet Pride: Empörung über neues Gesetz!
Ungarns Parlament hat am 18.03.2025 ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Pride-Veranstaltungen verbietet und Geldstrafen für Teilnehmer vorsieht.
