Im Vorfeld der Bundestagswahlen haben hochrangige Politiker ihre Auftritte in der Region Neuburg abgesagt. Sowohl Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) als auch Olaf Scholz (SPD) werden nicht in Städten wie Ingolstadt, Eichstätt, Pfaffenhofen, Neuburg oder Schrobenhausen auftreten. Die Absage von Scholz, der für Freitag, den 1. Februar, im Kulturzentrum Ingolstadt sprechen sollte, erfolgt nach einer verlorenen Abstimmung über den Asylplan der CDU/CSU. Laut der Pressestelle des SPD-Parteivorstandes in Berlin ist die Absage auf „bedeutende Tage im Deutschen Bundestag“ und kurzfristige Änderungen im Sitzungsablauf zurückzuführen, wie die
Augsburger Allgemeine berichtete.
In der kurzfristigen Wahlkampfphase könnte das Personalaufgebot darunter leiden. Entgegen dem Trend wird Alica Weidel, Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin der AfD, am Freitag, den 7. Februar, um 16 Uhr im Hippodrom in Greding sprechen. Zudem wird Merlin Nagel, Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, am Freitag, den 1. Februar, um 18 Uhr eine Diskussion im Hotel Gasthof zum Anker führen. Auch der Termin von Eva Lettenbauer, grünen Landesvorsitzenden, ist bereits festgelegt: Sie spricht am Mittwoch, den 12. Februar, um 19 Uhr in Sigis Almhütte in Ingolstadt. Am gleichen Tag wird Susanne Seehofer, Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, am Infostand der FDP auf dem Neuburger Wochenmarkt anwesend sein. Die Linke plant eine Diskussion mit ihrem bayerischen Spitzenkandidaten Ates Gürpinar am Donnerstag, den 6. Februar, im alevitischen Kulturzentrum in Ingolstadt.
Politische Spannungen zur Migrationspolitik
Die politische Landschaft wird zusätzlich durch die Debatte zur Migrationspolitik beeinflusst. Die Union hat Anträge für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag angekündigt, während die AfD bereits Zustimmung signalisiert hat. Bundeskanzler Olaf Scholz warnt die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und fordert sie auf, ihren Widerstand gegen Gesetzentwürfe zu schärferen Asyl- und Sicherheitsmaßnahmen aufzugeben. Scholz kritisiert die Vorschläge der Union als unausgegoren und fordert konkretere Initiativen von der Regierung. In diesem Kontext gab es 2024 bereits 40.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, so wie die Tagesschau berichtete.
In einem Schreiben warnen sieben SPD-Ministerpräsidentinnen und Länderchefs vor einer Abstimmung mit der AfD im Bundestag. Thorsten Frei (CDU) betont, dass die Union nicht mit der AfD zusammenarbeitet. Dennoch ist unklar, ob die AfD den Anträgen zur Begrenzung der Migration und zur Stärkung der inneren Sicherheit ebenfalls zustimmen wird. Friedrich Merz (CDU) appelliert hingegen an die SPD und Grünen zur Zustimmung und schließt eine Abstimmung mit AfD-Stimmen nicht aus. Am Freitag plant die Union, ein Gesetz zur Zustrombegrenzung zur Abstimmung zu bringen, das möglicherweise mit Stimmen von AfD, BSW und FDP beschlossen werden könnte.
