In Lübeck fand eine Kundgebung des „Lübecker Bündnis gegen Rechts“ am 30. Januar 2025 statt. Organisiert wurde die Veranstaltung vor dem Rathaus für 18 Uhr angesetzt, um das Entsetzen über die recenten Bundestagsabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung auszudrücken. Die Organisatoren kritisieren, dass insbesondere die Union und die FDP aus der deutschen Geschichte nichts gelernt hätten. Diese Abstimmung wird als ein Zeichen dafür gewertet, dass die CDU bereit ist, mit Demokratiefeinden zusammenzuarbeiten, wie [ndr.de](https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Kundgebung-in-Luebeck-nach-Abstimmung-zu-Migrationspolitik,regionluebecknews2422.html) berichtete.
Zur gleichen Zeit fand im Rathaus eine Bürgerschaftssitzung statt, und die Teilnehmenden der Kundgebung hofften, mit den Kommunalpolitikern ins Gespräch zu kommen. Zu den Mitgliedern des Bündnisses zählen der Kreisverband der Linken, die evangelische Kirche, das Lübecker Flüchtlingsforum und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die AfD hatte einem Antrag der Union im Bundestag zugestimmt, was zu umfassender Kritik an der Vorgehensweise von Merz führte, auch aus Schleswig-Holstein.
Mahnwache und Kritik am Migrationsbeschluss
Zusätzlich zu der Kundgebung wurde eine Mahnwache organisiert, die am selben Tag um 18 Uhr vor dem Lübecker Rathaus stattfand. Diese Initiative äußerte ihr Entsetzen über den Bundestagsbeschluss, der einen härteren Migrationskurs unterstützt, und kritisierte insbesondere die Zusammenarbeit der Union mit der AfD, wie [ln-online.de](https://www.ln-online.de/lokales/luebeck/luebeck-kundgebung-und-mahnwache-vor-rathaus-am-donnerstag-UO7AXOR45BAZNDOKNU5FGCXZEY.html) berichtete.
Der Antrag zur Migrationspolitik wurde als teilweise grundgesetz- und EU-rechtswidrig kritisiert. Friedrich Merz stellte den Antrag trotz der lautstarken Kritik aus verschiedenen politischen Lagern vor. Das Bündnis gegen Rechts betrachtet die Abstimmung als einen Tabubruch und übt auch Kritik an der Zustimmung der FDP.
Die Mahnwache hatte das Ziel, mit Politikern während der Bürgerschaftssitzung zu sprechen. Zu den Unterstützern des Bündnisses gehören verschiedene Organisationen und Gruppierungen, wie das Lübecker Flüchtlingsforum, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), Omas gegen Rechts, der Evangelisch-lutherische Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg und Jusos Lübeck. Zudem haben die grün+alternativ+links (GAL) angekündigt, an der Mahnwache teilzunehmen und die Zusammenarbeit von CDU, FDP und AfD scharf zu verurteilen. Ronald Thorn von GAL kritisierte den Schulterschluss mit der AfD und warnte vor einer Rückkehr zu dunklen Zeiten, während das Bündnis den Antrag als Versuch sieht, das Recht auf Asyl zu untergraben und zentrale Prinzipien des Rechts zu verletzen.
