Das Demokratische Bündnis gegen Rechts und die Omas gegen Rechts Weserbergland haben große Sorgen über einen aktuellen Antrag der CDU/CSU im Bundestag geäußert. Der Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik wurde mit Stimmen der AfD angenommen, was für die Initiatoren einen „Tabubruch“ darstellt. In Reaktion darauf wurde eine Mahnwache organisiert, die für Samstag, 1. Februar, um 11 Uhr auf dem „Platz des Baumes“ in der Oberen Straße in Holzminden stattfinden soll. Die Mahnwache ist als bürgerschaftliche Veranstaltung geplant und wird keine parteipolitische Ausrichtung haben. Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften sind eingeladen, Redebeiträge zu leisten, um ihre Bedenken öffentlich zu äußern.
Die Initiatoren der Mahnwache beziehen sich auf die Sorge, dass die „Brandmauer gegen den Rechtsextremismus der AfD“ durch die Zustimmung zur Abstimmung mit der AfD als gefallen anzusehen ist. Laut [TAH](https://www.tah.de/lokales/holzminden-lk/holzminden/mahnwache-nach-tabubruch-im-bundestag-UCKYR7XH2RE75HG7U72DSHXMTU.html) sorgt dies für eine besorgniserregende Entwicklung in der deutschen Politik.
Forderungen zur Migrationspolitik
Die Unionsfraktion plant zudem mehrere Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag. Diese Anträge beinhalten Forderungen nach dauerhaften Grenzkontrollen und der Zurückweisung aller illegalen Einreisen. CDU und CSU argumentieren, dass die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik die Sicherheit der Bürger bedrohe. Der „Fünf-Punkte-Plan“ sieht unter anderem vor, dass die Grenzen Deutschlands dauerhaft kontrolliert werden und Personen ohne gültige Dokumente die Einreise verweigert wird, unabhängig von Asylanträgen. Des Weiteren sind unmittelbare Haft für ausreisepflichtige Personen sowie tägliche Abschiebungen, auch nach Afghanistan und Syrien, geplant.
Zusätzlich sollen Bundesausreisezentren eingerichtet werden, um Rückführungen zu erleichtern, und der Bundespolizei sollen erweiterte Befugnisse zur Beantragung von Haftbefehlen für Abschiebehaft übertragen werden. Kritiker, darunter der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, sehen diese Pläne als Verstoß gegen das Europarecht und das Grundgesetz. Auch die Regierungsparteien SPD und Grüne äußerten rechtliche Bedenken zu den Anträgen.
Laut [ZDF](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-csu-merz-migration-asyl-antraege-afd-100.html) kommt es währenddessen zu politischen Debatten über eine mögliche Unterstützung der AfD für diese Anträge. CDU-Chef Merz betont, dass die Union die AfD als politischen Gegner sieht, während die AfD empört auf die Charakterisierung in den Anträgen reagiert. Zudem kündigte Merz an, die Anträge vorab an SPD, Grüne und FDP zu senden, jedoch nicht an die AfD.
