Die Strategie von Friedrich Merz, dem Unionskanzlerkandidaten, sorgt für erhebliche Diskussionen im Bundestag und darüber hinaus. Laut einem Bericht von IDOWA ist die SPD-Abgeordnete Marianne Schieder über Merz‘ Vorgehen entsetzt. Sie äußert, dass sie nach einer langen Nacht des Nachdenkens immer noch fassungslos und erschüttert über die Ereignisse im Bundestag ist.
Ein zentraler Streitpunkt sind die zwei Anträge, die Merz diese Woche zur Migrationsgesetzgebung im Bundestag einbringt. Diese Anträge sollen dauerhafte Grenzkontrollen und die Rückweisung aller illegalen Einreisen fordern, wie auch ZDF berichtet. Schieder sieht hier Konflikte mit ihrer CSU-Kollegin Martina Englhardt-Kopf, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit der AfD.
Abstimmungen und Unterstützung von AfD und FDP
Merz ist bereit, die Unterstützung der AfD für seine Vorschläge in Anspruch zu nehmen, um eine Mehrheit zu sichern. Er betont, dass die Zeit für Diskussionen abgelaufen sei und Entscheidungen getroffen werden müssen. Ein Antrag zur Inneren Sicherheit fordert unter anderem eine längere Speicherung von IP-Adressen und kritisiert den Begriff „Remigration“.
Die Anträge werden nach einer Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Auschwitz im Bundestag behandelt, mit einer namentlichen Abstimmung, die für etwa 18 Uhr geplant ist. Mögliche Unterstützer sind neben der Union auch die AfD und die FDP, doch die AfD zeigt sich kritisch gegenüber dem Antrag zur Inneren Sicherheit. Die AfD-Fraktionsspitze empfiehlt jedoch, dem Migrations-Antrag trotz kritischer Passagen zuzustimmen.
Zusätzlich wird bemerkt, dass im Jahr 2024 die Zahl der Menschen, die aus Deutschland abgeschoben wurden, um 22% gestiegen ist, während die Asylgesuche um ein Drittel zurückgingen. Merz plant auch die Einbringung eines Gesetzentwurfes, der den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz abschaffen könnte. Dieser Gesetzentwurf könnte eine Mehrheit erhalten, jedoch besteht das Risiko, dass der Bundesrat, in dem SPD und Grüne gegen das Gesetz stimmen würden, es blockiert. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident kündigte bereits Widerstand gegen ein Gesetz an, das nur mit AfD-Stimmen verabschiedet wurde.
Merz‘ Standpunkt ist, dass nach dem Scheitern der Ampelkoalition keine Zufallsmehrheiten mit der AfD zustande kommen dürften. Dies beleuchtet die Spannungen innerhalb der Union und zwischen den verschiedenen politischen Akteuren, die den bevorstehenden Abstimmungen und Gesetzesvorhaben im Bundestag eine besondere Aufmerksamkeit schenken.
