Am 1. Februar 2025 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 2 Orbs 4/25) einen Fall behandelt, der sich mit der Geschwindigkeitsüberschreitung eines Fahrers auf der Autobahn beschäftigt. Der Betroffene, Armin Ampler, fuhr mit seinem Pkw in der Nähe einer Lkw-Kontrolle, wo aus Sicherheitsgründen eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h galt. Darüber hinaus wurde durch ein zusätzliches Klappschild ein Überholverbot für Lkws und Busse angezeigt.
Ampler überfuhr die Kontrollstelle jedoch mit 146 km/h. In der Folge verurteilte das Amtsgericht Fulda Ampler wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 86 km/h außerorts. Er erhielt eine Geldbuße von 900 Euro sowie ein Fahrverbot für drei Monate. Unzufrieden mit diesem Urteil legte Ampler Beschwerde beim Oberlandesgericht ein und argumentierte, die Beschilderung sei verwirrend.
Eindeutige Richterentscheidung
Die Richter des Oberlandesgerichts wiesen Amplers Argumentation zurück. Sie machten deutlich, dass das Nichtverstehen von Verkehrsschildern als vorsätzliches Handeln gewertet werden kann. Die Richter betonten zudem die Notwendigkeit, die kognitive Fähigkeit des Betroffenen zur Teilnahme am Straßenverkehr zu überprüfen, um sicherzustellen, dass er die Verkehrsregeln auch tatsächlich versteht.
Für weitere Informationen zu diesem Thema berichtete die ordentliche Gerichtsbarkeit Hessen über den Fall. In einer Pressemitteilung wird darauf hingewiesen, dass es keine Entlastung wegen der behaupteten verwirrenden Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen gibt, wie auf [MDR](https://www.mdr.de/ratgeber/recht/post-covid-syndrom-unfallversicherung-verletztenrente-100.html) und [ordentliche Gerichtsbarkeit Hessen](https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/keine-entlastung-wegen-behaupteter-verwirrender-beschilderung-bei-geschwindigkeitsueberschreitung) berichtet wurde.
