Am 22. Januar ereignete sich in Aschaffenburg, Bayern, eine Gewalttat, die bundesweite Reaktionen nach sich zog. Bei dem Vorfall wurden ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet, während zwei weitere Personen schwer verletzt wurden. Der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane, wurde festgenommen.
Nach dem Messerangriff kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die bayerischen Behörden aufgrund von Vollzugsdefiziten und bezeichnete deren Vorgehen als „peinlich“. Scholz forderte eine konsequentere Umsetzung von Abschiebungen und betonte die Notwendigkeit, die Rückführungen zu steigern und die Zahl der irregulären Migranten zu reduzieren.
Politische Reaktionen und Debatten
Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident (CSU), stellte klar, dass die Hauptverantwortung beim Bund liege. Er bezeichnete die Schuldzuweisungen von Scholz als „unangemessen und stillos“. Zudem verteidigte Söder den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der einen strikten Kurswechsel in der Migrationspolitik fordert. Merz kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs drastische Maßnahmen zu ergreifen, um die deutschen Staatsgrenzen dauerhaft zu kontrollieren und ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Dokumente einzuführen.
Die Debatte über Migrationspolitik und Sicherheit hat durch diesen Vorfall an Fahrt gewonnen. Söder forderte eine verschärfte Migrationspolitik mit „null Toleranz“ und „null Kompromiss“. Im Rahmen dieser Diskussion machte er auch deutlich, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage komme und bezeichnete sich selbst als „persönliches Bollwerk“ gegen die Partei.
Zusätzlich wurden Fehler im Dublin-Verfahren thematisiert. So kam es zu Verzögerungen zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Ausländerbehörden in Aschaffenburg, was dazu geführt hat, dass ein rechtskräftiger Bescheid zu spät erteilt wurde und viele Asylverfahren unbearbeitet blieben. Während Innenminister Joachim Herrmann die Kritik an den bayerischen Behörden zurückwies und die Verantwortung dem BAMF zuschob, forderte Innenministerin Nancy Faeser mehr Aufklärung über den tatverdächtigen Afghanen.
In der politischen Landschaft fordern verschiedene Akteure, darunter auch AfD-Bundeschefin Alice Weidel, konsequente Abschiebungen. Gleichzeitig äußerte Sahra Wagenknecht von der BSW den Wunsch nach einer Korrektur in der Asylpolitik. Diese Situation wirft dringliche Fragen zur Asyl- und Einwanderungspolitik Deutschlands auf, wie auch die politische Debatte zeigt, die durch die tragischen Ereignisse in Aschaffenburg neu entfacht wurde.
