Das Tariftreuegesetz der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, das am 1. Januar 2024 in Kraft trat, sollte ursprünglich dazu dienen, die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen zu regeln, die Tariflöhne oder vergleichbare Bezahlungen garantieren. Ziel des Gesetzes ist es, die niedrigen Bruttolöhne in der Region zu erhöhen. Dennoch zeigt sich, dass das Gesetz bislang nur für den Nahverkehr greift, da für viele andere Branchen noch keine klaren tarifvertraglichen Regelungen festgelegt werden konnten, wie NDR.de berichtet.
Eine entscheidende Verordnung, die Mindestarbeitsbedingungen wie Arbeitszeiten und Urlaubstage regulieren sollte, steht noch aus. Der Entwurf der Verordnung hängt momentan im Kabinett fest, und der zuständige Beirat hat bislang keine Lösungen präsentiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord äußert Unzufriedenheit über die langsame Umsetzung des Gesetzes und erwartet, dass bis Ende März Tarifverträge für sechs Branchen als Grundlage für die Auftragsvergabe herangezogen werden. Arbeitgebervertreter kritisieren das Tariftreuegesetz als ein „Bürokratiemonster“ und äußern Zweifel an dessen Wirksamkeit. Zudem zahlen nicht alle landeseigenen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern Tariflöhne, was Defizite in Bezug auf Löhne und Frauenquoten zur Folge hat. Der Städte- und Gemeindetag warnt vor der Uneinheitlichkeit der Umsetzung und fordert einen Stopp des Gesetzes.
Bisherige Entwicklungen und Reaktionen
Am 8. November 2023 wurde das Vergabe- und Tariftreuegesetz durch den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußerte Dankbarkeit für die Verabschiedung des Gesetzes und erklärte, dass es für Unternehmen von Vorteil sei, die bereits Tarif- oder tarifgleiche Löhne zahlen. Das Gesetz verbietet die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen, die diese Löhne nicht garantieren können. Bei fehlendem Tarifvertrag gilt ein Vergabemindestlohn von 13,50 Euro. Schwesig betonte zudem, dass gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen sowohl für Arbeitnehmer als auch für die Wirtschaft von großer Bedeutung sind. Der Anteil der Unternehmen mit Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr um zwei Prozentpunkte gestiegen, wie regierung-mv.de berichtet.
