Die Diskussion um die Einführung einer Verpackungssteuer in Biberach gewinnt zunehmend an Fahrt. Viele Imbisse und Bäckereien zahlen bereits seit drei Jahren eine entsprechende Steuer, die bestimmend zur Reduzierung von Einwegverpackungen und zur Förderung von Mehrwegprodukten beiträgt. Die Stadt erzielt durch diese Regelung Mehreinnahmen von rund 800.000 Euro jährlich. Die Höhe der Steuer liegt bei 50 Cent für einen Pappbecher und 20 Cent für einen Strohhalm, wie Schwäbische.de berichtete.
Doch die Thematik bleibt nicht unbestritten: Ein Fastfood-Restaurant in Tübingen hatte gegen die Tübinger Verpackungssteuer geklagt und eine unanfechtbare Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht erwirkt. Das Gericht bestätigte, dass die Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dennoch weist der Stadtreinigungsbericht von Biberach auf die hohen Mengen an Müll durch Einwegverpackungen hin. Der Gemeinderat äußert Kritik an dieser Müllmenge, und erste Maßnahmen wie größere Mülleimer sowie Sammelstationen für Pizzakartons zeigen bisher nur begrenzten Erfolg.
Pläne und Diskussionen über eine Einführung in Biberach
Biberach ist nicht allein in dieser Debatte: In anderen Städten wie Freiburg und Heidelberg gibt es bereits Pläne zur Einführung einer Verpackungssteuer. Die Reaktion des Biberacher Rathauses auf die Diskussion um eine mögliche Einführung einer eigenen Steuer ist zurückhaltend. Andrea Appel, die städtische Pressesprecherin, gab zu verstehen, dass viele Kommunen die Frage der Verpackungssteuer derzeit diskutieren. Zudem veranstaltete der Städtetag eine Informationsveranstaltung zu dem Thema, bei der auch ein Austausch mit Tübingen stattfand.
Die Wirksamkeit der Verpackungssteuer und mögliche Schwierigkeiten in der Umsetzung stehen im Mittelpunkt der aktuellen Diskussionen. Der Städtetag wirbt für eine bundeseinheitliche Regelung, um einen Flickenteppich an unterschiedlichen kommunalen Regelungen zu vermeiden. Gleichzeitig fördert die Stadt Biberach weiterhin Mehrwegangebote, die von Imbissständen und Anbietern in der Innenstadt bereitgestellt werden.
Zusätzlich zeigte ein Urteil des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, das die Tübinger Verpackungssteuersatzung betrifft, tiefere Einblicke in die Thematik. In diesem Urteil vom 24. Mai 2023 wurde festgestellt, dass die Verpackungssteuer eine örtliche Verbrauchsteuer ist und somit den Vorgaben des Grundgesetzes genügt. Diese Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf die Diskussion in Biberach und anderen Städten haben, da die rechtlichen Grundlagen geklärt wurden. Laut bverwg.de wurde die Höhe der Steuer als rechtmäßig erachtet, während gleichzeitig bestimmte Paragraphen der Tübinger Satzung für unwirksam erklärt wurden.
