Der CSU-Kreisverband Amberg-Sulzbach veranstaltete kürzlich seinen Neujahrsempfang in Schmidmühlen, der auf reges Interesse stieß. Die hohe Besucherzahl wurde möglicherweise durch die bevorstehenden Neuwahlen und die turbulente Sitzungswoche im Bundestag beeinflusst. Zu den Rednern gehörten der Kreisvorsitzende Harald Schwartz sowie die CSU-Direktkandidatin Susanne Hierl.
In seiner Rede gab Harald Schwartz einen Überblick über die Kommunalpolitik und betonte, dass die CSU in 27 Gemeinden 17 Bürgermeister stellt, darunter auch Oberbürgermeister Michael Cerny in Amberg und Landrat Richard Reisinger im Landkreis. Ein zentrales Thema seiner Ansprache war die klare ablehnende Haltung gegenüber der AfD, die auf bundes- und bayerischer Ebene fest verankert ist. Schwartz wies darauf hin, dass Forderungen wie „Remigration“ nicht nur abgelehnt werden, sondern auch potenziell das politische System destabilisieren könnten. Er verweist auf das Klinikum Amberg, das über 200 Mitarbeiter aus EU- und Nicht-EU-Ländern beschäftigt, und fordert eine Begrenzung der Zuwanderung sowie mehr Zuständigkeiten für die Bundespolizei.
Migrationspolitik im Fokus
Susanne Hierl thematisierte die Migration und stellte klar, dass CDU und CSU nicht mit diesem Thema in den Wahlkampf gehen wollen. In Anbetracht von Sicherheitsbedenken nach Anschlägen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg forderte Hierl eine differenzierte Betrachtung der Migration. Ihrer Meinung nach ist die Zuwanderung von Menschen, die die Werte der Gesellschaft teilen, notwendig, während solche ohne Bleiberecht zurückkehren müssen. Hierl bekräftigte zudem, dass keine Zusammenarbeit mit der AfD stattfinden wird.
In der anschließenden Diskussion über Wirtschaftspolitik hob Schwartz die Notwendigkeit hervor, Deutschland für Unternehmen attraktiver zu machen. Dies soll durch niedrigere Steuern, Senkung der Energiepreise und Bürokratieabbau geschehen. Weitere wichtige Themen, die am Neujahrsempfang zur Sprache kamen, waren Gesundheit, Landwirtschaft und die Bundeswehr. Bürgermeister Peter Braun erwähnte, dass die Anliegen der Kommunen in Berlin nicht vergessen werden dürfen. Für ihre Leistungen erhielt Susanne Hierl einen Handwerkskoffer, der symbolisch für die Reparatur der Ampelpolitik steht.
Parallel zu diesen Entwicklungen plant CDU-Chef Friedrich Merz, Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einzubringen. Wie ZDF berichtete, wird Merz betonen, dass diese Anträge ausschließlich der Überzeugung der Union entsprechen. Er lässt offen, ob Unterstützung von Seiten anderer Parteien, einschließlich der AfD, angenommen werden könnte, hat jedoch zuvor eine Zusammenarbeit mit dieser im Kontext ihrer als ausländerfeindlich und antisemitisch eingestuften Haltung ausgeschlossen. Merz plant im Falle seiner Wahl zum Kanzler, das Bundesinnenministerium anzuweisen, die Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen abzulehnen, auch für Menschen mit Schutzanspruch.
