Am 5. Februar 2025 fand der Wahlkampfauftakt der AfD in der Gemeinde Samerberg statt, wo Leyla Bilge als Bundestagskandidatin präsentiert wurde. Die Veranstaltung, die im Gasthof zum Maurer in Grainbach stattfand, war gut besucht, wobei Andreas Winhart, Landtagsabgeordneter und AfD-Kreisvorsitzender, die Gäste herzlich begrüßte und über die regionalen Positionen der AfD sprach.
Winhart legte Schwerpunkte auf Themen wie den Brennernordzulauf, die Finanzlage in Kommunen und Bund trotz Rekordsteuereinnahmen sowie die Migrationssituation in Stadt und Landkreis Rosenheim, insbesondere in Rott am Inn. Leyla Bilge stellte in ihrer Ansprache ihre Lebensgeschichte vor und äußerte die Positionen der AfD zur Bundestagswahl 2025. Besonders betonte sie Aspekte wie Migration, Frühsexualisierung von Kindern und Islamisierung, die beim Publikum auf große Zustimmung stießen, wie Rosenheim24 berichtete.
Politische Entwicklungen zur Migration
Parallel zu diesen Entwicklungen im AfD-Wahlkampf wurde eine Debatte über Migration und Migrationspolitik in Deutschland intensiver geführt. Der Bundestag lehnte am Freitag einen von der Opposition eingebrachten Gesetzentwurf für strengere Migrationsregeln ab. Dieser Gesetzentwurf hätte möglicherweise mit Unterstützung der AfD verabschiedet werden können, was die politische Landschaft weiter verkompliziert. Oppositionführer Friedrich Merz setzte sich für eine restriktivere Migrationspolitik ein, nachdem ein tödlicher Messerangriff eines abgelehnten Asylbewerbers die öffentliche Diskussion anheizte, wie AP News berichtete.
Merz, der nicht mit der AfD kooperieren möchte, stellte einen nicht bindenden Antrag zur Rückweisung von mehr Migranten an den Grenzen vor. Dieser Antrag erhielt Unterstützung von der AfD und wurde angenommen, was zu einer öffentlichen Kritik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel führte. Am Freitag scheiterte ein Gesetzesentwurf der Union, der unter anderem die Beendigung von Familiennachzügen für Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus vorsah, an einer Mehrheit im Bundestag. Die Abstimmung endete mit 350 Stimmen gegen 338, während fünf Abgeordnete sich enthielten. Merz betonte, dass innerhalb seiner Fraktion 12 Abgeordnete nicht für den Plan stimmten, was die Kluft zwischen den politischen Lagern weiter verstärkte.
Aktuelle Umfragen zeigen die Union bei etwa 30% Unterstützung, während die AfD bei etwa 20% liegt. Der Druck auf die Union steigt, da Merz durch eine entschlossene Migrationspolitik Unterstützung zu gewinnen hofft und gleichzeitig die AfD schwächen möchte. Außenministerin Annalena Baerbock warnte vor den möglichen Folgen von Merz‘ Vorgehen und die Kluft zwischen den Regierungsparteien und Merz‘ Block scheint weiter zu wachsen.
