Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die mutmaßlich linksextreme Aktivistin Maja T. beschäftigen derzeit die deutschen und ungarischen Justizbehörden. Maja T., in der linken Szene bekannt und in Jena geboren, wurde möglicherweise im Zusammenhang mit Angriffen auf Rechtsextremisten in Budapest im Februar 2023 von den deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Diese Auslieferung fand im Juni 2023 statt, obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zuvor einen Eilbeschluss erlassen hatte, der die Auslieferung vorläufig untersagte.
Zum Zeitpunkt der Auslieferung war der Beschluss des Kammergerichts (KG) zur rechtmäßigen Übergabe bereits erfolgt, jedoch kam die Entscheidung des BVerfG erst am Morgen des 28. Juni zur Anwendung, als die Übergabe bereits vollzogen war. Seitdem befindet sich Maja T. in Untersuchungshaft in Ungarn, wo sie laut Angaben ihres Anwalts in isolierten Bedingungen festgehalten wird. Das BVerfG hat nun festgestellt, dass Maja T. ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse hat und die Entscheidung des KG keine rechtlichen Wirkungen mehr hat, dennoch in ihre Grundrechte eingreift.
Rechtswidrigkeit der Auslieferung
In einem aktuellen Urteil hat das BVerfG die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn als rechtswidrig erklärt und schwere Bedenken hinsichtlich der Haftbedingungen in ungarischen Gefängnissen geäußert. Insbesondere hat das Gericht Zweifel an den Zusagen der ungarischen Behörden geäußert, die die Behandlung von non-binären Personen in Haft betreffen. Laut dem Human Rights Centre (HCC) besteht ein erhöhtes Risiko für Diskriminierung von queeren Insassen in ungarischen Gefängnissen, was in den bisherigen Haftumständen dokumentiert wurde.
Der Prozess gegen Maja T. in Ungarn soll am 21. Februar 2025 beginnen. Die Vorwürfe beinhalten einen mutmaßlichen Angriff auf Sympathisanten der rechtsextremen Szene im Rahmen des „Tags der Ehre“ in Budapest. Ein Geständnis könnte für Maja T. 14 Jahre Haft zur Folge haben, während eine Verurteilung bis zu 24 Jahre in Anspruch nehmen könnte. Ihr Anwalt fordert in Anbetracht der Umstände Hafterleichterungen und Hausarrest für seine Mandantin.
Zusätzlich gibt es keine rechtlichen Mittel für eine Rücküberstellung nach Deutschland, obwohl Maja T. deutsche Staatsbürgerin ist. Sie gehört seit 2017 einer linksextremen Gruppe an und wurde im Dezember 2023 in Berlin festgenommen. In einem weiteren Zusammenhang haben sich sieben Personen, die in Verbindung mit den Angriffen in Budapest stehen, im Januar 2025 freiwillig den deutschen Behörden gestellt. Sechs dieser Personen befinden sich aktuell in Untersuchungshaft basierend auf deutschen Haftbefehlen.
Insgesamt wird der Fall Maja T. als Beispiel für tiefgreifende rechtsstaatliche Defizite im Auslieferungsverfahren angesehen. Ihr Anwalt fordert zudem eine Reform des internationalen Rechtshilfegesetzes (IRG), um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Während die deutschen Behörden noch unklar darüber sind, ob eine Rücküberstellung beantragt wird, sind die rechtlichen und menschlichen Aspekte der Haftbedingungen in Ungarn weiterhin in der Diskussion.
Für detaillierte Informationen zu Maja T. und den rechtlichen Entwicklungen, die zu ihrer Auslieferung führten, verweisen wir auf die Berichterstattung von rsw.beck.de sowie tagesschau.de.
