Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich in einer aktuellen Meldung zur mutmaßlich von Russland orchestrierten Auto-Sabotageserie geäußert, bei der Bauschaum in die Auspuffrohre von Fahrzeugen eingebracht wurde. Faeser nimmt die Vorwürfe ernst und betont, dass die Ermittlungen auf Hochtouren laufen, um die Hintergründe dieser Vorfälle aufzuklären.
Die Sicherheitsbehörden haben festgestellt, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die Saboteure finanzielle Unterstützung von einem russischen Auftraggeber erhalten haben. An den Tatorten wurden zudem Papierschnipsel mit Slogans gefunden, die mit den Grünen in Verbindung stehen, was darauf hindeutet, dass die Taten als Aktionen radikaler Klimaaktivisten inszeniert werden sollten. Die Staatsanwaltschaft Ulm hat bereits vier Tatverdächtige identifiziert: einen Deutschen, einen Serben, einen Rumänen und einen Staatsbürger aus Bosnien-Herzegowina, die im Alter von 17 bis 29 Jahren sind. Insgesamt wurden 123 Sachbeschädigungen dokumentiert.
Umfangreiche Maßnahmen der Sicherheitsbehörden
Deutsche Sicherheitsbehörden haben Russland als Hauptverursacher der Attacken identifiziert, die über 270 Fahrzeuge in mehreren Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bayern, betroffen haben. Neben dem Verstopfen der Auspuffrohre wurden an zahlreichen Fahrzeugen Aufkleber mit dem Slogan „Sei grüner!“ und einem Bild von Robert Habeck hinterlassen. Während anfangs der Verdacht auf radikale Klimaaktivisten fiel, vermuten die Behörden inzwischen einen anderen Hintergrund der Taten.
Bei einer Polizeikontrolle in Schönefeld fielen drei Verdächtige aus Süddeutschland auf. Im Rahmen von Durchsuchungen wurden Bauschaumdosen, Handys und Laptops sichergestellt. Grünen-Parteichefin Franziska Brantner äußerte, dass Russland einen hybriden Krieg gegen Europa führe, und forderte einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen sowie die Einrichtung eines gemeinsamen Lagezentrums der Nachrichtendienste. CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter warnte vor der zunehmenden Einflussnahme Russlands, während SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann eine bessere Zusammenarbeit der Behörden als notwendig erachtet.
Ein Beschuldigter gab an, von einem Russen zu den Attacken angestiftet worden zu sein, wobei die Instruktionen über den Messengerdienst „Viber“ gegeben wurden. Für jedes beschädigte Fahrzeug sei ein Honorar von 100 Euro versprochen worden, und die Verdächtigen sollen bereits mehrere Tausend Euro erhalten haben. Sicherheitskreise sprechen in diesem Kontext von einer gezielten Kampagne gegen die Grünen und deren führendem Politiker Habeck. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ulm wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung laufen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat außerdem vor einer möglichen Einflussnahme Russlands auf die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar gewarnt und die Sicherheitsbehörden auf die Notwendigkeit der Wachsamkeit hingewiesen.
Weitere Informationen zu den Vorfällen finden sich bei Radio Euskirchen und Tagesschau.
