In Esslingen fand kürzlich der Neujahrsempfang der Grünen statt, bei dem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich zu aktuellen politischen Entwicklungen äußerte. Kretschmann erklärte über den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz: „Man merkt, dass er noch nie regiert hat.“ Diese Bemerkung fiel in einem Kontext, in dem die Grünen versuchen, die politischen Spannungen im Vorfeld der Bundestagswahl zu reduzieren und sich auf mögliche Koalitionsverhandlungen zu konzentrieren. Der Bundestagswahlkampf gestaltet sich für die Grünen als herausfordernd, insbesondere da das Kernthema Klimaschutz im aktuellen politischen Diskurs nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Der Neujahrsempfang fand im CVJM-Haus und war von den jüngsten Ereignissen im Bundestag geprägt. Weiterhin bleibt die Migrationsdebatte eine zentrale Thematik im Wahlkampf. Laut einem Bericht des Merkur gibt es innerparteiliche Diskussionen über mögliche Regierungskoalitionen nach der Bundestagswahl, wobei ein Bündnis aus Union und Grünen als Streitpunkt thematisiert wird.
Standpunkte und Reaktionen
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bekräftigte, dass er an einem Bündnis mit der Union festhalten möchte. Parallel dazu lancierte er einen Zehn-Punkte-Plan für eine deutsche Sicherheitsoffensive, der gleichzeitig mit dem CDU-Bundesparteitag vorgestellt wurde. Friedrich Merz hingegen schloss eine Koalition mit den Grünen nicht aus, während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder deutlich machte, dass er eine solche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ablehnt und die grüne Migrationspolitik als Grund angibt.
Kretschmann betonte, dass ein Regierungsbündnis mit der Union nicht ausgeschlossen werden sollte. Er forderte nach der Wahl konkrete Lösungsansätze und Kompromissbereitschaft. Zudem hob er positive Beispiele für schwarz-grüne Koalitionen in mehreren Bundesländern hervor. Die Reaktionen innerhalb der Grünen auf Merz’ migrationspolitischen Kurs zeigen sich gespalten. Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte die Union für ihre migrationspolitischen Pläne und bezeichnete sie als „Illusionen“. Anton Hofreiter äußerte sich negativ zu Merz’ AfD-Offenheit und erklärte ihn für „ungeeignet“ als Bundeskanzler.
Die Grüne Jugend reagierte kritisch auf Habecks Konzept und entwarf einen eigenen Zehn-Punkte-Plan, während Franziska Brantner Gesprächsbereitschaft für potenzielle Koalitionen betonte. Auch Ricarda Lang, die ehemalige Grünen-Parteivorsitzende, kritisierte die hämischen Reaktionen auf Merz innerhalb ihrer Partei.
