Der Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Verschärfung der Asylpolitik durch den Bundestag zu bringen, ist kläglich gescheitert. Der Gesetzentwurf erhielt keine Zustimmung im Bundestag, was internationale Medien zu kritischen Kommentaren über Merz‘ Strategie anregte. Diese wurde als riskant und schädlich für Merz sowie die CDU bewertet. So äußerte sich die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ), die ebenfalls SPD und Grüne für die Ablehnung des Gesetzes kritisierte und die Unterstützung von Abweichlern aus der FDP und CDU sowie von Ex-Kanzlerin Angela Merkel erwähnte.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich scharf, ohne jedoch direkt auf den Gesetzesentwurf einzugehen. Die NZZ lobte zwar Merz‘ Rede, kritisierte jedoch die Taktik der SPD und Grünen. Auch die niederländische Tageszeitung „de Volkskrant“ betonte, dass Migration in Deutschland als großes Problem wahrgenommen wird, was unter anderem durch die Kampagnen der AfD verstärkt wird.
Debatte im Bundestag und die Auswirkungen
Merz legte großen Druck auf die Unionsparteien, eine schärfere Asylpolitik zu vertreten. Am Mittwoch erhielt der Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD eine knappe Mehrheit, dennoch fiel das Zustrombegrenzungsgesetz schließlich im Bundestag durch. Stundenlange Diskussionen und Verhandlungen zur Verhinderung einer Abstimmung blieben erfolglos. Die Beratungen endeten mit Schuldzuweisungen und einer finalen Abstimmung, bei der die Folgen der Ereignisse unklar blieben, wie [Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/zustrombegrenzungsgesetz-wilder-tag-im-bundestag-100.html) berichtete. Merz sieht sich nun dem Vorwurf des Wortbruchs ausgesetzt, da er zuvor eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte.
Während die SPD und Grünen nun überlegen, wie sie nach dieser Woche mit der Union zusammenarbeiten können, zeigt die Situation, dass Merz eine schwierige Position eingenommen hat. Die italienische Zeitung „La Stampa“ sieht seine Niederlage als Folge einer Fehleinschätzung und kritisiert, dass Merz seine eigenen Leute nicht ausreichend einbezogen und vorbereitet hat. In diesem Kontext beschreibt die „New York Times“ Merz‘ Vorgehen als außergewöhnliches politisches Risiko, das sich als fehlerhaft erwies. Es bleibt abzuwarten, wie sich die internen Unstimmigkeiten in der CDU weiter entwickeln und ob das Scheitern des Gesetzes der AfD in die Hände spielen könnte.
