Ein donnernder Aufschrei ging am Samstag durch die Straßen Deutschlands, als Hunderttausende gegen Rechts aufmarschierten. Überall, von München bis Berlin, hallten die Rufe der Protestierenden wider. Der aufregende Teil: Viele dieser aufsehenerregenden Demonstrationen werden ausgerechnet mit Steuergeldern unterstützt! Was zunächst wie ein Gerücht klang, bestätigte das Nachrichtenportal Nius.
Ein brisantes Detail enthüllt sich hinter den Kulissen der Demos: Nicht selten lenken Politiker und ihre Netzwerke den Protest. In München etwa versammelten sich bis zu 250.000 Menschen auf der Theresienwiese. Unter dem Banner „München ist bunt“ erhoben sie ihre Stimmen gegen Rechtsextremismus und die Migrationspolitik der CDU/CSU. Organisiert wird das Ganze von dem Verein „Before“, dessen Vorsitz eine SPD-Stadträtin, Micky Wenngatz, innehat. Unglaublich: Die Initiatorin dieser immensen Menge ist tatsächlich eine lokal politische Figur.
Aktivismus finanziert mit Steuergeldern?
Der Protest gegen Rechts zieht sich durch das ganze Land: In Hannover strömten 24.000 Menschen zusammen, organisiert von den „Omas gegen Rechts“. Ausgerechnet ein politisch und konfessionell neutraler Verein, der jedoch Redner von der CDU und FDP für seinen Aktionstag ausschloss. Das bringt viele zum Nachdenken, zumal die „Omas“ ihre Kasse mit staatlichen Mitteln auffüllen.
Das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“ war ein weiterer Antriebspunkt der Protestbewegung. Sie riefen erst kürzlich zu dem „Aufstand der Anständigen“ vor der CDU-Zentrale in Berlin auf. Gelinkt an das Netzwerk freilich der Verein „Campact“, der eng mit der gemeinnützigen HateAid GmbH verbunden ist. Das pikante Detail: Sie erhielten bereits Millionenförderung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus.
Das Näheverhältnis zur Regierung
Und als ob das nicht genug wäre, mischt auch der „Bund für Umwelt und Naturschutz“ (BUND) kräftig mit. Offiziell im Umweltschutz engagiert, beteiligt sich der BUND aktiv am „Kampf gegen Rechts“. Interessanterweise flossen allein 2023 rund zwei Millionen Euro aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck an den BUND. Die Stellvertretende Vorsitzende von BUND, Verena Graichen, glänzt zudem mit Verbindungen: Ihr Bruder war bis 2023 Staatssekretär im selben Ministerium!
Fast ironisch erscheint der Vorstoß von politischen Akteuren, die sich in diesen vordergründig neutralen und lauten Protesten einbringen. Wie Nius berichtete, nehmen die Gelder dieser Initiativen einen brisanten Weg über diverse Programme und Ministerien, was die Frage aufwirft, wann Protest wirklich Unabhängigkeit hat – oder wann doch direkte politische Interessen eine Rolle spielen.
