FDP-Chef Christian Lindner hat beim Parteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) in Potsdam einen eindringlichen Aufruf zur wirtschaftlichen Wende in Deutschland formuliert. Er betonte die Dringlichkeit, Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen und forderte die Verteidigung der politischen Mitte. Stellvertretender FDP-Vorsitzender Wolfgang Kubicki äußerte dabei deutliche Kritik an den wirtschaftlichen Entwicklungen unter Wirtschaftsminister Robert Habeck, mit der Warnung, dass der Wohlstand Deutschlands gefährdet sei.
Bei dem Parteitag wurden auch politische Maßnahmen thematisiert, die die FDP ergreifen möchte. Kubicki kritisierte die hohe Steuerbelastung in Deutschland sowie unzureichende staatliche Leistungen und plädierte für eine strengere Asylpolitik. Er sprach sich für ein Regierungsbündnis der Union und FDP nach der kommenden Wahl aus, um einer erneuten Regierungsbeteiligung der Grünen entgegenzuwirken. Umfragen sehen die FDP aktuell bei rund vier Prozent, was bedeuten würde, dass die Partei an der fünf Prozent-Hürde scheitern könnte.
Wahlprogramm und politische Ziele der FDP
Im Kontext der bevorstehenden Bundestagswahl hat die FDP ihr Wahlprogramm präsentiert, das via Tagesschau weiter erläutert wird. Im Fokus stehen massive steuerliche Entlastungen und strengere Regelungen beim Bürgergeld. Generalsekretär Marco Buschmann hat betont, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausschließlich den Besserverdienenden zugutekommen sollen. Das Motto des Wahlprogramms ist „Alles lässt sich ändern“.
Unter den geplanten Maßnahmen sind unter anderem folgende Punkte festgehalten: Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Jahreseinkommen von 96.600 Euro gelten, während der Grundfreibetrag um mindestens 1.000 Euro erhöht werden soll. Der Solidaritätszuschlag soll komplett wegfallen. Zudem wird ein Einsparpotenzial im aktuellen Haushalt von zehn Milliarden Euro angestrebt, davon fünf Milliarden im Sozialbereich.
Weitere wirtschaftspolitische Ziele der FDP umfassen niedrigere Unternehmenssteuern und eine Anregung privater Investitionen durch Bürokratieabbau. Auch im Bildungsbereich sollen neue Akzente gesetzt werden, etwa durch die Einführung eines bundeseinheitlichen Abiturs. Des Weiteren äußerte Buschmann, dass er keine präferierten Koalitionspartner benenne, erkenne jedoch Ähnlichkeiten in der Wirtschaftspolitik mit der Union.
