Der Kreistag des Kreises Kleve hat kürzlich den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 präsentiert, der mit einem erheblichen Defizit von rund 16,2 Millionen Euro konfrontiert ist. Die Verabschiedung des Haushalts ist für den kommenden Donnerstag vorgesehen. Kämmerer Wolfgang Hebben hatte den Entwurf bereits im Oktober vorgestellt. Trotz steigender Umlagen wird der Haushalt nur fiktiv ausgeglichen, was bedeutet, dass die Ausgleichsrücklage genutzt werden muss, um das Haushaltsdefizit zu decken.
Der geplante Kreishaushalt beläuft sich auf Ausgaben von insgesamt etwa 664 Millionen Euro. Im Rahmen des Kreisausschusses wurden bereits Sparanträge beraten, darunter eine Begrenzung der Fraktionszuwendungen. Diese Maßnahmen sind Teil eines Versuchs, die Finanzlage des Kreises zu stabilisieren, die sich durch eine Vielzahl von Pflichtaufgaben als zunehmend schwierig erweist.
Finanzielle Herausforderungen im Kreistag
Am 19. Dezember 2024 wurde der Haushalt für das Jahr 2025 vom Kreistag mehrheitlich verabschiedet, wobei die AfD Gegenstimmen einlegte und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich der Stimme enthielt. Landrat Heiko Sippel bezeichnete die Haushaltsvorlage als besondere Herausforderung, insbesondere aufgrund einer Systemumstellung im Haushaltswesen. Trotz eines Anstiegs der Einnahmen um fast 30 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr bleibt ein Defizit von 9,66 Millionen Euro bestehen. Der Finanzhaushalt weist zudem eine Lücke von 2,25 Millionen Euro auf.
Die Gesamtverschuldung des Kreises wird im Jahr 2025 voraussichtlich auf 162 Millionen Euro anwachsen. Dies geschieht in einem Kontext finanzieller Belastungen, die durch die Erfüllung einer Vielzahl von Pflichtaufgaben entstehen. Landrat Sippel appelliert an das Land, eine angemessene Finanzausstattung zu gewähren, um dem Kreis die Erfüllung dieser Aufgaben zu ermöglichen. Die Erhöhung der Kreisumlänge um 1,5 Prozentpunkte auf 48,4 Prozent bringt zusätzlich vier Millionen Euro in den Kreishaushalt, jedoch reichen die Einnahmen nicht aus, um die wachsenden Ausgaben zu decken.
Besonders besorgniserregend sind die Defizite im Bereich der Sozialhilfe, die 38,2 Millionen Euro betragen, sowie im Bereich der Jugendhilfe, wo ein Rekorddefizit von 67 Millionen Euro verzeichnet wird. Die Personalkosten für Kindertagesstätten stiegen von 51,7 auf 65,7 Millionen Euro. Zudem beträgt der Jahresfehlbetrag im öffentlichen Personennahverkehr 8,9 Millionen Euro, bedingt durch reduzierte Zuschüsse des Landes für die Schülerbeförderung.
Zur Bewältigung der Finanzkrise plant der Kreis Einsparungen bei Investitionen in Schulen, Straßenbau und den Breitbandausbau. Geplante zusätzliche Stellen wurden stark reduziert, während der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) einen Jahresüberschuss von 45.600 Euro verzeichnet. Die Müllgebühren bleiben stabil, jedoch kommt es ab Mitte 2025 zu einer Umstellung der Abfuhrmodalitäten zur besseren Mülltrennung.
Insgesamt steht der Kreis Kleve vor großen finanziellen Herausforderungen, die dringende Maßnahmen zur Stabilisierung seiner Haushaltslage erfordern. Die Verabschiedung des Haushalts 2025 wird genau beobachtet werden, da sie wichtige Impulse für die zukünftige Finanzpolitik des Kreises geben könnte, wie RP Online berichtete. Darüber hinaus beleuchtet Alzeyer Zeitung die verschiedenen Aspekte und Herausforderungen, mit denen der Kreistag konfrontiert ist.
