In Waldstetten fand am Samstag eine Premiere statt: die erste politische Kundgebung in der Gemeinde. Rund 150 Menschen versammelten sich auf dem Malzeviller Platz, um für den Erhalt und die Verteidigung der Demokratie zu demonstrieren. Die Veranstaltung fand zwei Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl statt und beleuchtete die aktuelle Lage sowie die Herausforderungen der Demokratie.
Der Gastredner Volker Nick äußerte Bedenken zur Entwicklung der Demokratie und deren Fragilität. Er betonte, dass Mitwirkungsrechte stark vom Einkommen abhängen und wies auf die Ungleichheit in den Mitwirkungsmöglichkeiten aufgrund finanzieller Ressourcen hin. Bernd Sattler, Vorsitzender des Arbeitskreises Asyl Schwäbisch Gmünd, sprach über Migration und forderte einen menschlichen Umgang mit dem Thema. Er kritisierte die Idee dauerhafter Grenzkontrollen und verwies auf den Schengener Grenzkodex.
Appell zur Verantwortung
Claudia Frauenstein von Nazuwa teilte einen Denkanstoß aus dem Klinikum Magdeburg über die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit. Wolfram Betz von „Omas for Future“ appellierte an die Bürger, Verantwortung für die Demokratie zu übernehmen und konstruktive Kritik zu fördern. Die Teilnehmer der Kundgebung äußerten ihre Sorgen um die Demokratie und die Notwendigkeit, aktiv zu werden.
Die Kundgebung fiel in einen breiteren Kontext der Diskussion über Migration und ihre Auswirkungen auf die demokratische Teilhabe. Migration wird als langfristiger Umzug von Menschen beschrieben, entweder aus freier Entscheidung oder aus Not. In Deutschland ist die Demokratie durch Artikel 20 des Grundgesetzes verankert, der besagt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und dass Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist.
Das Spannungsverhältnis zwischen Migration und Demokratie ist evident. Die Anwesenheit auf einem Territorium stellt einen wichtigen Bezugspunkt für politische Gleichheit dar, und Entscheidungen über Grenzen sowie Staatsbürgerschaft sind Teil demokratischer Prozesse. Auch wenn öffentliche Demonstrationen eine Form der politischen Beteiligung darstellen, bleibt die Debatte über ein „Ausländerwahlrecht“ für langjährige Einwohner ohne deutschen Pass aktuell.
In Deutschland sind nur Staatsbürger und EU-Bürger auf kommunaler Ebene wahlberechtigt. Das Bundesverfassungsgericht entschied 1990, dass das „Volk“ nur aus deutschen Staatsangehörigen bestehen kann. Diese Regelung führt dazu, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung keine demokratischen Mitspracherechte hat, obwohl Migration die Gesellschaft prägt und die kollektive Meinungsbildung beeinflusst. Demokratie bleibt somit die zentrale Legitimationsquelle für die Gestaltung von Migration.
Diese geschichtsträchtige Kundgebung in Waldstetten unterstreicht die Relevanz der Themen Demokratie und Migration und bietet Raum für eine grundlegende Diskussion über die Teilhabe aller Bürger an demokratischen Prozessen, unabhängig von ihrer Herkunft.
