Ein schockierendes Bild der Justiz in Deutschland: Ganze 61 mutmaßliche Schwerverbrecher konnten aus der Untersuchungshaft entlassen werden! Das hat die „Deutsche Richterzeitung“ enthüllt, wie von der BILD am Sonntag berichtet wurde. Und der Grund? Die Verfahren dauerten schlichtweg zu lang, die Haftbefehle wurden aufgehoben, und die Verdächtigen sind nun auf freiem Fuß. Dabei stehen Delikte wie (versuchter) Mord, Totschlag, Vergewaltigung und Raub im Raum. Die Folgen einer überlasteten Justiz, die deutlich spürbar sind.
Sachsen ist das Bundesland mit den meisten Haftentlassungen: 15 Fälle! Darauf folgen Hessen mit 11 und Schleswig-Holstein mit 7. Doch auch in Bayern und Brandenburg (je 5), Berlin und Nordrhein-Westfalen (je 4) treten die Probleme deutlich zu Tage. In Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz wurden keine Fälle gemeldet. Laut Sven Rebehn, dem Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, ist die Lage dramatisch. Rund 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen der Strafjustiz, um mit dem Arbeitsaufkommen mitzuhalten. Dies führt dazu, dass selbst dringende Fälle nicht mehr zügig bearbeitet werden können. [Quelle: BILD]
Warum tickt die Uhr immer schneller?
Ein wesentlicher Grund für die Misere: Nach sechs Monaten muss die Haft eines Verdächtigen erneut überprüft werden. Wird die Untersuchungshaft verlängert, kann das nur aufgrund besonderer Schwierigkeiten oder dem Umfang der Ermittlungen geschehen. Doch oft reicht die Bearbeitungszeit schlicht nicht aus.
Rebehn fordert daher ein „kraftvolles Sofortprogramm“, um die Strafverfolgung zu beschleunigen und die Sicherheit im Land zu erhöhen. Die Dringlichkeit hat das Land erreicht: Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm und pocht auf Verbesserungen.
Der Ruf nach schnellem Handeln
Die Entlassungen machen die Schwächen unseres Justizsystems sichtbar und lassen die Bevölkerung mit einem mulmigen Gefühl zurück. Die wachsenden Aufgaben der Justiz gepaart mit einer unzureichenden Personaldecke lassen keinen Raum für Fehler, denn auf dem Spiel steht nichts weniger als die Sicherheit und das Vertrauen in den Rechtstaat.
Wenn nicht dringend gehandelt wird, droht die Lage weiter zu eskalieren. An vielen Fronten – von der Personalbesetzung bis zur Digitalisierung – müssen Verbesserungen her. Wird der Sandwich-Effekt von zu wenig Personal und zu vielen Fällen nicht gelöst, bleibt die Tür unbehelligt hinter den Verdächtigen offen stehen.
Den Horror der überfüllten Aktenkörbe und zu wenigen Händen zur Bearbeitung beschreibt auch BILD als zentrale Problematik dieses frohen Neubeginns für die freigelassenen Verdächtigen.
