Die Freien Wähler im Schwarzwald-Baar-Kreis haben in den letzten Tagen klargestellt, dass es entscheidende Unterschiede zwischen den kommunalen Freien Wählern und der „Freien-Wähler-Partei“ gibt. Franziska Furtwängler und Andreas Flöß, Mitglieder der Freien Wähler, informierten über diese Differenzierungen.
Wie Schwarzwälder Bote berichtete, kandidieren die kommunalen Freien Wähler nicht für den Bundestag. Der Ortsverband Villingen-Schwenningen sowie der Kreisverband betonen ihre Abgrenzung zur bundespolitischen Partei. Diese Gruppen sind nicht an ein Parteiprogramm oder eine bestimmte Ideologie gebunden und konzentrieren sich auf kommunalpolitische Themen sowie die Anliegen der Bürger. Furtwängler, die neue Vorsitzende des Kreisverbandes, unterstützt diese Aussagen und hebt die parteipolitische Unabhängigkeit hervor. Darüber hinaus haben die Freien Wähler bei den letzten Kommunalwahlen bedeutende Erfolge erzielt und zählen in vielen baden-württembergischen Gemeinderäten zu den stärksten Kräften.
Trennung und Missverständnisse
2010 trennten sich der Bundesverband und der Landesverband der Freien Wähler, da der Bundesverband auch auf nationaler Ebene aktiv werden wollte. Diese Trennung führt laut den Mitgliedern, wie in dem Bericht von Schwarzwälder Bote angeführt, immer wieder zu Missverständnissen aufgrund der Namensgleichheit mit der „Freien-Wähler-Partei“.
Im Wahlkreis 286, Schwarzwald-Baar, ist Marius Maier Direktkandidat. Wie Freie Wähler BW berichtete, verfolgt er Themen wie soziale Gerechtigkeit, Bildungspolitik sowie Sicherheits- und Innenpolitik. Marius Maier ist Softwareentwickler, jugendpolitischer Sprecher der JUNGEN FREIEN WÄHLER und Mitglied im Landesvorstand. Er setzt sich für eine gerechte Besteuerung von Großkonzernen ein und kritisiert die unterschiedliche Besteuerung von Landwirten und großen Unternehmen.
Maier fordert eine Neugestaltung des Lernens und Lehrens in Deutschland, angelehnt an das skandinavische Bildungssystem, das Themengebiete statt Fächer unterrichtet. Zudem bemängelt er, dass Erwachsenen- und berufliche Bildung in der aktuellen Debatte vernachlässigt werden. Er hält einen Akademisierungsgrad von etwa 50 Prozent für kontraproduktiv und sieht in der Sicherheits- und Innenpolitik den Rechtsgrundsatz „Vor dem Gesetz sind alle gleich“ als nicht mehr zutreffend an. Maier fordert zudem eine konsequente Umsetzung des Rechtsstaats unabhängig von Herkunft und Ethnie.
Des Weiteren unterstützt er gezielte Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung, lehnt jedoch pauschale Verdächtigungen ab. Er betont die Notwendigkeit einer angemessenen finanziellen und personellen Ausstattung von Justiz und Polizei.
