Am 10. Februar 2025 wurden in Pforzheim vier mobile Radarkästen installiert, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Polizei überwacht den Straßenverkehr in Baden-Württemberg kontinuierlich und führt temporäre Geschwindigkeitsmessungen im gesamten Stadtgebiet von Pforzheim durch. Diese Maßnahme ist Teil der Bemühungen, Geschwindigkeitsüberschreitungen zu ahnden und die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung (StVO) sicherzustellen. Neben Geschwindigkeitsmessungen werden auch andere Verstöße, wie zu dichtes Auffahren und das Überfahren roter Ampeln, mit Bußgeldern belegt.
Die mobilen Blitzer in Pforzheim bestehen aus verschiedenen Typen, darunter Standgeräte und Blitzer-Anhänger, auch bekannt als Enforcement Trailer. Diese Geräte nutzen unterschiedliche Technologien zur Geschwindigkeitsmessung, wobei Laser- und Radarmessgeräte am häufigsten zum Einsatz kommen. Sensor-Messgeräte sind seltener in Gebrauch.
Rechtsgrundlagen für Geschwindigkeitsmessungen
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verwendung von Blitzern sind in Deutschland komplex. Laut [bussgeldkatalog.org](https://www.bussgeldkatalog.org/blitzer-rechtsgrundlage/) müssen Blitzer zahlreiche Vorschriften und gesetzliche Vorgaben beachten, um als Grundlage für Bußgeldbescheide zu dienen. Dazu gehören die Zulassung der Messgeräte, deren regelmäßige Eichung und die Zuständigkeit der Behörden. Die Rechtsgrundlage für Geschwindigkeitsmessungen variiert je nach Bundesland, und es existiert keine einheitliche Verordnung. Private Firmen sind nicht berechtigt, Blitzer zu betreiben, was bedeutet, dass Messungen durch private Blitzer nicht rechtsgültig sind.
Die Verantwortung für Geschwindigkeitsüberwachungen liegt bei den einzelnen Bundesländern. Wenn Autofahrer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt eines Bußgeldbescheids vermuten, dass Richtlinien nicht befolgt wurden, haben sie das Recht, Einspruch einzulegen. Die Messgeräte müssen bestimmten Anforderungen entsprechen und jährlich geeicht werden, um Genauigkeit und Fairness in der Überwachung zu gewährleisten. Die maßgeblichen Vorgaben zu Eichung und Zulassung bilden das Eichgesetz, die Eichordnung sowie die Zulassungsvorschriften der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB), die auch Toleranzwerte festlegt, um Ungenauigkeiten auszugleichen.
