Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich zunehmend in der Kritik, nachdem Wahlplakate mit möglicherweise herabwürdigenden Symbolen im Landkreis Augsburg und im Landkreis Aichach-Friedberg aufgehängt wurden. Die Plakate thematisieren die umstrittene Debatte um „Remigration“, einen Begriff, der oft mit Abschiebungen und Umsiedlungen von Bürgern mit Migrationshintergrund in Verbindung gebracht wird. In einer Pressemitteilung äußerte sich die Bundestagskandidatin Gabrielle Mailbeck zu den Vorwürfen, die laut ihrer Aussage als „Hysterie und absurde Nazi-Vorwürfe“ abgetan werden sollten.
Mailbeck kritisierte linke Aktivisten scharf für ihre Empörung über die Plakate und die damit verbundenen Vergleiche. Sie stellte jedoch in der Mitteilung klar, dass sie nicht auf das Bild des Plakats eingehen würde. Dieses Bild stammt von der amerikanischen Bildagentur Getty Images und wurde am 2. Februar 2018 hochgeladen. Es zeigt ein stilisiertes Flugzeug und ist nicht von der AfD erstellt worden. Der Herkunftsort des Bildes wird als Russland angegeben. Der Staatsschutz hat bereits Ermittlungen zu diesem Vorfall eingeleitet, wobei noch unklar ist, ob die Plakate strafrechtlich relevant sind, wie die Pressestelle des Polizeipräsidiums Schwaben Nord bestätigte.
Erweiterte Informationen zur politischen Agenda der AfD
Bei einer Konferenz der AfD in Riesa, Sachsen, sprach Parteivorsitzende Alice Weidel über die politische Ausrichtung der Partei. Diese umfasst unter anderem die Schließung der Grenzen Deutschlands, die Wiederaufnahme des Kaufs von russischem Gas und die Ablösung der Europäischen Union. Weidel befürwortete den Begriff „Remigration“ und bezeichnete Protestierende gegen die Konferenz als „linke Mob“. Diese Positionierung wird von Kritikern als problematisch angesehen, da der Begriff „Remigration“ von vielen als Euphemismus für rassistische Massenabschiebungen interpretiert wird.
Die AfD hat in den letzten Umfragen einen konstanten zweiten Platz belegt und konnte bei Landtagswahlen im Osten Deutschlands Zugewinne erzielen. Dennoch gilt es als unwahrscheinlich, dass die Partei an die Macht kommt, da andere politische Gruppen eine Zusammenarbeit mit ihr ablehnen. Teile der AfD werden zudem von den deutschen Geheimdiensten als rechtsextrem eingestuft.
Die Ereignisse um die Wahlplakate sowie die Konferenz in Riesa zeigen, dass die AfD weiterhin ein zentrales Thema in der politischen Debatte in Deutschland darstellt, insbesondere im Hinblick auf ihre umstrittenen Positionen zur Migration und den damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen.
