Ein Bürgergeld-Empfänger in München sieht sich mit einer Leistungskürzung von 30 Prozent konfrontiert, nachdem er sich bei 13 Jobvorschlägen lediglich auf eines nicht beworben hat. Die Entscheidung des Jobcenters basiert auf der Regelung, dass Bürgergeld-Empfänger erwerbsfähig und hilfebedürftig sein müssen. Ein Anspruch auf Bürgergeld erlischt, wenn sich Empfänger nicht auf die angebotenen Stellen bewerben.
Um die Leistungen zu erhalten, ist es erforderlich, dass die Empfänger alles Zumutbare unternehmen, um ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. In diesem Fall legte der betroffene Empfänger Widerspruch gegen die Sanktion ein und erhielt Recht. Das Sozialgericht Speyer entschied, dass eine Sanktion nicht gerechtfertigt ist, wenn sich der Empfänger auf die meisten Angebote beworben hat. Das Gericht stellte fest, dass eine Sanktion für die Nichtbewerbung auf ein einzelnes Angebot rechtswidrig ist, sofern der Empfänger sich auf viele andere beworben hat. Da der Kläger fast allen Jobvorschlägen nachgegangen war, durfte sein Regelsatz nicht gekürzt werden, wie Merkur berichtete.
Kritik an den Jobcentern
Ein weiterer Fall, der die Rechtmäßigkeit von Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger betrifft, wurde nun vom Sozialgericht Karlsruhe behandelt. In diesem Fall wurde der Entzug des Regelsatzes einer Bürgergeld-Berechtigten für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin und ihre Tochter lebten in einer 62 m² großen Wohnung und erhielten von November 2021 bis Oktober 2022 Bürgergeld. Unstimmigkeiten bezüglich des Unterhalts führten zu einem Entzug der Leistungen in Höhe von insgesamt 5.884,48 Euro für den Zeitraum vom 01. April 2022 bis 31. Oktober 2022.
Das Jobcenter hatte den Entzug mit der Nichtvorlage angeforderten Unterlagen begründet. Obwohl der Widerspruch der Klägerin nur teilweise angenommen wurde, stellte das Sozialgericht im Hauptverfahren fest, dass der Entzug der Grundsicherung ohne mündliche Anhörung nicht mehr als 30% des Regelbedarfs umfassen darf. Zudem wies das Gericht auf die gravierenden negativen Folgen von Leistungsminderungen hin, die zu Wohnungslosigkeit und sozialer Isolation führen können. Das Jobcenter wurde verpflichtet, die entzogenen Leistungen vollständig auszuzahlen, wie Gegen Hartz berichtete.
