Die Brandenburger Landesregierung hat klare Vorgaben zur Reduzierung bürokratischer Hemmnisse erlassen. Im Rahmen der Unterstützung des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag hat das Kabinett beschlossen, dass die Ministerien Vorschriften und Verwaltungsprozesse filtern, die aufgehoben oder beschleunigt werden können. Dies umfasst eine Überprüfung von Landesregelungen, die über Bundes- oder EU-Recht hinausgehen, sowie einen Bürokratiecheck für neue Gesetze und Verordnungen.
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke führt den Abbau bürokratischer Hürden als einen der Schwerpunkte seiner Legislatur an. Zu den Zielen zählen die Beschleunigung von Auskunfts- und Beschwerdeverfahren sowie die Gestaltung von Antrags- und Genehmigungsverfahren, die zügig, übersichtlich und nachvollziehbar ablaufen sollen.
Struktur und Umsetzung des Bürokratieabbaus
Alle Ministerien sind aufgerufen, Regelungen zu überprüfen und Vorschläge zur Streichung bürokratischer Hemmnisse einzubringen. In Planung sind weitere Maßnahmen, die Erleichterungen für die Wirtschaft, den Handel, die Landwirtschaft und Schulen ermöglichen sollen. Dazu wird ein Koordinierungsgremium unter Leitung der Staatskanzlei-Chefin eingerichtet, das mindestens viermal jährlich tagt und von hochrangigen Mitgliedern organisiert wird. Die ständige Mitgliedschaft umfasst die Innen- und Kommunalministerin, den Justiz- und Digitalminister, sowie den Finanz- und Europaminister.
Des Weiteren werden die Landkreistage und der Städte- und Gemeindebund aktiv zur Beteiligung eingeladen. Monatlich wird ein Lenkungsausschuss auf Sekretärsebene tagen, während Projektgruppen in den Ministerien Vorschläge zur Streichung und Straffung von Vorschriften erarbeiten. Jedes Ministerium soll bis zum Jahr 2025 mindestens zehn Vorschriften identifizieren, die aufgehoben oder verschlankt werden, während fünf Vorhaben zur Effizienzsteigerung in jedem Bereich bestimmt werden sollen.
Bereits vorliegende Vorschläge stammen unter anderem von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e. V. (UVB) sowie dem Landesbauernverband, der einen Katalog zum Bürokratieabbau vorgelegt hat, der in Teilen bereits umgesetzt wird. Woidke unterstreicht die hohe Erwartungshaltung in Brandenburg hinsichtlich der Fortschritte im Bürokratieabbau, während die Opposition, in Form von CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann, eine stärkere Einbindung der Verwaltung fordert.
Für die Umsetzung stehen die Ministerien in engem Austausch, um die Effizienz zu steigern und Bürokratie abzubauen, wie unter anderem Cityreport und Nordkurier berichten.
