Am Donnerstag, den 12. Februar 2025, ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein zu Warnstreiks auf. Dies betrifft landesweit zahlreiche Einrichtungen, mit geplanten Kundgebungen und Demonstrationen in Lübeck und Kiel.
In Lübeck wird der Schwerpunkt auf ein Treffen am Gewerkschaftshaus um 8:30 Uhr gelegt, gefolgt von einer Demonstration durch die Innenstadt ab 10:30 Uhr. Auch in Kiel und Rendsburg sind Protestzüge und Demonstrationen geplant. Zu den möglichen betroffenen Einrichtungen zählen kommunale Senioreneinrichtungen, kommunale Krankenhäuser, die kommunalen Ordnungsdienste und die Stadtreinigung, städtische Theater, Energieversorgungsunternehmen sowie Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes, wie beispielsweise Kindertagesstätten.
Auswirkungen der Streiks
Rund 2.000 Mitarbeitende im Rettungsdienst in Ostholstein, Stormarn und Herzogtum-Lauenburg sind ebenfalls zum Warnstreik aufgerufen. Es bestehen Notdienstvereinbarungen mit Regiokliniken und Rettungsdienstkooperationen, wodurch der Notruf 112 bedient wird. Jedoch könnten nicht lebensnotwendige Krankentransporte ausfallen. Bei der Lebenshilfe gibt es keine Notdienstvereinbarung, was mögliche Ausfälle bei Kitas und ähnlichen Einrichtungen zur Folge haben könnte. Außerdem kommt es zu Einschränkungen im Schiffsverkehr, da die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsämter Elbe und Ostsee ihre Arbeit niederlegen. Ver.di rechnet mit keinen Schiffsfahrten auf dem Nord-Ostsee-Kanal.
Die Warnstreiks sind die Folge unzufriedener Ergebnisse aus der ersten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern. Ver.di fordert unter anderem 8% mehr Lohn oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat, drei zusätzliche Urlaubstage sowie höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten. Auch die Anhebung der Ausbildungsgehälter und Praktikantenentgelte um 200 Euro monatlich steht auf der Forderungsliste. In der ersten Verhandlungsrunde wurde von der Arbeitgeberseite kein Angebot präsentiert, was von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) als unangemessen kritisiert wird, da grundlegende Verhandlungen noch nicht begonnen haben.
Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Februar sowie Mitte März in Potsdam angesetzt. Ver.di schließt weitere Warnstreiks in den kommenden Wochen nicht aus, während bereits Warnstreiks in mehreren Regionen, unter anderem in Berlin und im Rheinland, stattgefunden haben.
Zusätzlich droht ver.di mit einer Ausweitung der Streiks auf Flughäfen, was zu massiven Störungen im öffentlichen Nah- und Flugverkehr führen könnte. Betroffen sind rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen, unter anderem aus Verkehrsbetrieben, Müllabfuhr und Kitas, wie die Tagesschau berichtete. Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, fordert Arbeitgeber zur Vorlage eines Angebots auf und deutet an, dass Flughäfen in den Tarifkonflikt einbezogen werden könnten. Der letzte Tarifkonflikt im Jahr 2023 führte zu umfangreichen Streikaktionen im öffentlichen Dienst, die den Verkehr in Deutschland stark beeinträchtigten.
