Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes finden in dieser Woche Warnstreiks statt, organisiert von den Gewerkschaften ver.di und komba. Besonders betroffen sind am Donnerstag die Städte Wolfsburg und Göttingen sowie die Landeshauptstadt Hannover.
In Hannover bleiben die städtischen Kitas geschlossen, da aufgrund hohen Krankenstands keine Notbetreuung möglich ist. Zudem werden auch Hallenbäder und mehrere Bürgerämter in der Stadt geschlossen. In Wolfsburg und Göttingen stellen die kommunalen Verkehrsbetriebe den Verkehr ein, während in Nordhorn (Grafschaft Bentheim) die Entsorgung, Verwaltung und das Bürgercenter betroffen sind.
Warnstreiks konzentriert in mehreren Regionen
Der Warnstreik betrifft ebenfalls den Landkreis Gifhorn, den Landkreis Helmstedt, den Landkreis Verden, den Landkreis Northeim, den Landkreis Nienburg, die Stadt Hannover, die Region Hannover sowie die Grafschaft Bentheim. In Braunschweig versammelten sich am Mittwoch etwa 1.500 Teilnehmende zu einer Kundgebung. Hier blieben alle Busse und Stadtbahnen im Depot, mehrere Kitas waren geschlossen, und es gab nur einen Notbetrieb im Klinikum. Im Landkreis Peine fielen alle Linienbusse aus, während in Wolfenbüttel Beschäftigte in Kitas, Müllabfuhr, Stadtwerken und Jobcenter die Arbeit niederlegten, was etwa 300 Menschen zur Teilnahme an einer Kundgebung bewegte. In Celle und im Heidekreis wurden ebenfalls Warnstreiks durchgeführt, und in Lüneburg versammelten sich etwa 200 Teilnehmende zu einer Demonstration vor dem Psychiatrischen Krankenhaus.
Der Hintergrund der Streiks sind Forderungen nach acht Prozent mehr Lohn für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Eine erste Verhandlungsrunde Ende Januar verlief ergebnislos. Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) bezeichnete die Arbeitsniederlegungen als „maßlos und überzogen“ und warnte vor einem jährlichen Mehraufwand von etwa 1,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus hat die Gewerkschaft ver.di mit einer Ausweitung der Streiks auf Flughäfen gedroht, was mögliche massive Störungen im öffentlichen Nah- und Flugverkehr vor der Bundestagswahl zur Folge haben könnte, wie Tagesschau berichtete.
Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, fordert die Arbeitgeber auf, ein entsprechendes Angebots vorzulegen. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 17. und 18. Februar in Potsdam statt, nachdem die erste Tarifrunde am 24. Januar ohne Ergebnis verlief.
