In Dortmund plant die CDU die Einführung von sogenannten „Bettelverbotszonen“, um dem Problem des aggressiven Bettelns in der Stadt zu begegnen. Dies wurde von Uwe Wallrabe, CDU-Ratsmitglied, in einer Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden angesprochen. Wallrabe berichtete von zahlreichen Beschwerden von Gastronomen, die sich über aggressive Bettler am Alten Markt beschwerten. Zur Verbesserung der Situation wurde bereits ein Sicherheitsdienst beauftragt.
Der Vorschlag der CDU orientiert sich an den Regelungen in Aachen, wo Betteln in bestimmten Bereichen, insbesondere im Umfeld des Doms, am Rathaus und in der Fußgängerzone, sowie in einem fünf Meter großen Radius um Geldautomaten, Haltestellen, Geschäfte und Gastronomiebetriebe verboten ist. Gleichzeitig werden in Aachen Unterstützungsangebote für Bedürftige bereitgestellt, um die Situation der Betroffenen zu verbessern.
Widerstand der Grünen
Die Grünen in Dortmund sind vehement gegen das Vorhaben der CDU. Benjamin Beckmann, ein Mitglied der Grünen, äußerte, dass die Sichtbarkeit von Armut und sozialen Notlagen schwer zu ertragen sei. Statt Verboten fordern die Grünen nachhaltige Lösungen zur Unterstützung der betroffenen Menschen. Sie kritisieren den Vorstoß der CDU als „Show-Antrag“ im Wahlkampf und weisen darauf hin, dass bereits ein Bettelverbot im Stadtgebiet besteht, während aggressives Betteln schon jetzt sanktioniert werden kann.
Am 11. Februar fand zudem eine Abstimmung über den Prüfantrag im Rat statt, um Maßnahmen gegen „aggressives Betteln“ in der Dortmunder City zu diskutieren, wie Ruhr Nachrichten berichteten. Die Diskussion um das Thema und die geplanten Maßnahmen wird auch in Zukunft weitergeführt werden müssen.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen eine klare Front zwischen den unterstützenden und den ablehnenden Parteien zu dem sensiblen Thema Betteln in Dortmund.
Mehr Informationen zu den Hintergründen der geplanten Bettelverbotszonen sind in einem Bericht von Ruhr24 zu finden.
