In Berlin kommt es zu einer hitzigen Debatte über die Migrationspolitik, die durch eine umstrittene Abstimmung im Bundestag zusätzlich angeheizt wird. Der Tagesspiegel berichtete, dass die Diskussion vor allem um die mögliche Annäherung der CDU an die AfD kreist. Der CDU-Politiker Danny Freymark, der den Lichtenberger Ortsteil im Berliner Abgeordnetenhaus vertritt, hat sich zu den Herausforderungen geäußert, die eine Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik mit sich bringt, insbesondere angesichts der Bedenken in Bezug auf die Beteiligung der AfD.
Bei der Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik gab es eine knappe Mehrheit: Der Antrag wurde mit Stimmen der AfD und FDP angenommen, wie ZDF berichtete. Insgesamt nahmen 703 Abgeordnete an der Abstimmung teil, wobei 348 für den Antrag und 345 dagegen stimmten. Kritiker, insbesondere von den SPD, Grünen und Linken, äußerten scharfe Bedenken gegenüber der Union und deren Kurs.
Politische Risiken und Bürgeranliegen
Freymark stellte auch die Schwierigkeiten in der Diskussion um die Brandmauer zur AfD dar, wobei er auf seine persönliche Geschichte verwies. Die CDU sieht sich der Herausforderung gegenüber, die Wähler ernstzunehmen, die zur AfD tendieren, insbesondere in sozialen Brennpunkten wie Hohenschönhausen, wo viele Menschen sich durch verschiedene Faktoren verletzt fühlen. In der Debatte, die den Antrag zur Migrationspolitik begleitete, gab Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu, dass die Mehrheit mit den Stimmen der AfD bedauerlich sei.
Der gefasste Fünf-Punkte-Plan fordert unter anderem die generelle Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und die dauerhafte Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen, die nicht abgeschoben werden können. Diese Maßnahmen werden von den Oppositionsparteien als gefährlich für die Demokratie und gesellschaftliche Stabilität angesehen und führten zu scharfer Kritik.
