Das Konstanzer Jugendamt hat kürzlich sein 100-jähriges Bestehen gefeiert. Anlässlich dieses Jubiläums entbrannten jedoch Diskussionen über die Notwendigkeit und die Zukunft des städtischen Jugendamts. Insbesondere wird in Erwägung gezogen, das Jugendamt von der Stadt an den Landkreis abzugeben, um Kosten zu sparen. Ähnliche Maßnahmen wie in Villingen-Schwenningen, wo eine Abgabe des Jugendamts zu einer Entlastung des Haushalts um über zwei Millionen Euro führte, werden hierbei als mögliches Vorbild betrachtet.
In Baden-Württemberg sind Landkreise und kreisfreie Städte im Normalfall Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Konstanz stellt eine Ausnahme dar, da es weiterhin ein eigenes Jugendamt führt. Dieses wurde am 1. Januar 1925 eingerichtet, um den Anforderungen des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes gerecht zu werden. Konstanz gab 1953 zwar den Status als kreisfreie Stadt auf, behielt jedoch das eigene Jugendamt, das Kinder, Jugendliche und Familien in verschiedenen Bereichen unterstützt, einschließlich frühkindlicher Hilfen, Erziehungsberatung und Kinderschutz. Kritiker äußern, dass die Beibehaltung des Jugendamts zu höheren Personalkosten für die Stadt führt.
Haushaltslage und Konsolidierungsmaßnahmen
Die Stadt Konstanz steht vor finanziellen Herausforderungen. Der Ergebnishaushalt für 2021 wies ein Defizit von rund 17 Millionen Euro auf. Eine mittelfristige Finanzplanung für 2022 bis 2024 sieht keine Rückkehr zu einem positiven Ergebnis vor. In diesen defizitären Jahren erweist sich die Stadt als zunehmend auf Darlehensfinanzierung angewiesen. Zusätzlich hat die Stadt im Mai 2019 den Klimanotstand erklärt und setzt sich für die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen ein, was zu einem steigenden Mittelbedarf führt.
Um die finanzielle Situation zu verbessern, wurde am 11. Mai 2022 die Bildung einer Haushaltsstrukturkommission beschlossen. Diese hat sich das Ziel gesetzt, den Ergebnishaushalt bis 2024 um jährlich 15 Millionen Euro zu verbessern. Dazu sollen Mehreinnahmen von etwa 9 Millionen Euro pro Jahr sowie Einsparungen von rund 6 Millionen Euro pro Jahr beitragen. Die Anpassung der Gewerbe- und Grundsteuer-Hebesätze zum 1. Januar 2023 ist eine der Maßnahmen in diesem Konsolidierungsprozess. Der Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung umfasst bereits 184 Ideen zur Einsparung, wobei 143 davon zur weiteren Beratung aufgelistet wurden. Der bereits erreichte Konsolidierungsziel von 9 Millionen Euro wurde durch Mehreinnahmen zum Großteil unterstützt, und rund 1,1 Millionen Euro konnten bereits eingespart werden.
